Der britische Premierminister David Cameron hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davon mit scharfen Worten deutlich gemacht, dass Großbritannien die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen auf keinen Fall mittragen wird. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen.“
Die Regierung in Berlin und Paris hatten zuletzt gehofft, die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können. Da sich aber kein Konsens abzeichnet, preschte der im Wahlkampf stehende Sarkozy vor. Er will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden, kündigte Sarkozy am Sonntag in einem Fernsehinterview an. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte.
Für Cameron kommt diese Modell nicht in Frage. Aber er präsentierte die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte als Gegenvorschlag: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen würde die EU hingegen bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten, sagte der britische Premier. Dass Cameron sich mit diesen Antworten auf eine Analyse der EU-Kommission berief, sorgte in Brüssel für neuen Unmut. Eine Kommissionssprecherin warf dem britischen Regierungschef vor, die Studie “vollkommen aus dem Zusammenhang“ gerissen zu haben.
Worum geht es eigentlich? In Europa herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Finanzmärkte gebremst und an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden sollen.
Verschiedene Ideen kursieren:
Quelle: dpaGroßbritannien
Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...
Quelle: Reuters...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr.
Quelle: ReutersSchweden
Einen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:...
Quelle: Reuters...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab.
Quelle: rtrFrankreich
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt.
Quelle: rtr"Der Finanzsektor muss für die Kosten der Krise aufkommen, die er verursacht hat", so Sarkozy.
Quelle: ReutersItalien
Die Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten.
Quelle: ReutersÖsterreich
Bundeskanzler Werner Faymann wirbt ebenfalls für die Transaktionssteuer. Die Zustimmung des Wiener Sozialdemokraten hat ideologische Beweggründe, aus seiner Sicht träfe eine Finanztransaktionssteuer die Richtigen.
Quelle: dpaSchweiz
Hier gibt es seit 1963 eine Stempelsteuer auf Wertpapierhandel, Versicherungspolicen und Neuemissionen. Das spült dem Schweizer Staat rund drei Milliarden Franken jährlich in die Kassen. Aus diesem Grund halten es Banker für zweifelhaft, ob eine Transaktionssteuer einen positiven Effekt auf den Finanzplatz Zürich hätte...
Quelle: dpa...der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Patrick Odier, hält die Steuer für keine gute Lösung, „weil damit die Gefahr verbunden ist, dass Geschäft abwandert“.
Großbritannien
Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...
Grundidee Tobin-Steuer
Der US-Ökonom James Tobin schlug diese Steuer bereits 1972 vor. Nach seiner Vorstellung sollten alle Devisengeschäfte besteuert werden, um Spekulationsgeschäfte an den Devisenmärkten einzudämmen. Dadurch wollte er Währungsschwankungen mindern. Weil eine Finanztransaktionssteuer dieses Modell auch auf andere Börsen- und Wertpapiergeschäfte erweitert, wurde die Finanztransaktionssteuer in der Vergangenheit etwas irreführend auch schon mal als Tobin-Steuer bezeichnet. Tobin erhoffte sich von seinem Vorschlag aber lediglich, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln.
Die Idee ist seit langem umstritten: Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Werde die Liquidität zu niedrig, könnten die Schwankungen an den Finanzmärkten sogar steigen, wie bestimmte theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.
Die Tobin-Steuer gehört eigentlich zum klassischen Arsenal der Globalisierungskritiker. Gruppen wie Attac fordern schon lange, eine allgemeine Spekulationsteuer auf alle Finanzgeschäfte. Damit ließen sich unerwünschte Exzesse an den Märkten dämpfen. Mit den Einnahmen könnte man der Dritten Welt helfen oder den Klimawandel bekämpfen.
Kritiker monieren allerdings, dass die Tobin-Steuer einen entscheidenden Nachteil hat: Wird die Abgabe nicht weltweit eingeführt, besteht die große Gefahr, dass Handelssäle und Bankenhauptquartiere in Steueroasen verlagert werden, und die großen westlichen Finanzzentren austrocknen.
