Musterprozesse: Tipps für klagende Investoren

Musterprozesse: Tipps für klagende Investoren

von Daniel Schönwitz

Wie geprellte Anleger ein Musterverfahren anstrengen, welche Voraussetzungen es dafür gibt und worauf sie sich einstellen müssen, wenn der Musterprozess in Gang kommt.

Sammelverfahren

Wer Schadensersatz wegen „falscher, irreführender oder unterlassener“ Informationen in Bilanzen, Ad-hoc-Mitteilungen oder Fondsprospekten einklagt, kann beim zuständigen Landgericht einen „Musterfeststellungsantrag“ einreichen. Zulässige Anträge veröffentlichen die Richter im Bundesanzeiger. Wenn binnen vier Monaten danach wenigstens neun weitere „gleichgerichtete“ Anträge von Anlegern eingehen, setzt das Landgericht die Einzelverfahren aus und schaltet das Oberlandesgericht ein.

Mustermann auswählen

Bevor der Prozess losgeht, muss das Oberlandesgericht einen „Musterkläger“ auswählen, in dessen Fall für alle beteiligten Anleger einheitlich geklärt werden soll, ob tatsächlich eine falsche, irreführende oder unterlassene „Kapitalmarktinformation“ vorliegt. Bis der Prozess danach wirklich losgehen kann, sind oft bereits zwei Jahre vergangen. Da die Sachverhalte oft sehr komplex sind, ziehen sich die Verfahren selbst jahrelang hin.

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Auf Bundesrichter warten

Da es um viel Geld geht, dürfte der „Musterentscheid“ des Oberlandesgerichts in nahezu jedem Prozess angefochten werden. Das letzte Wort hat dann der Bundesgerichtshof. Bis Karlsruhe entscheidet, dauert es ein bis zwei Jahre.

Zurück auf Los

Selbst wenn nach Jahren endlich eine höchstrichterliche Entscheidung auf dem Tisch liegt, haben die klagenden Anleger nicht automatisch gewonnen. Denn dann nimmt das Landgericht die ausgesetzten Verfahren wieder auf und prüft in jedem einzelnen Fall, ob weitere Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind. Häufig reicht es dafür nicht, dass die „Kapitalmarktinformation“ falsch ist. Bei Ad-hoc-Mitteilungen etwa müssen Anleger darüber hinaus glaubhaft machen, dass sie wegen der Falschinformation und nicht aus anderen Gründen Aktien gekauft haben.

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