Neuer Anlegerschutz: Verbraucherzentralen sehen noch Lücken

Neuer Anlegerschutz: Verbraucherzentralen sehen noch Lücken

Sparer haben es bei aktuellen Niedrigzinsen schwer. Die Rendite-Versprechungen des „Grauen Kapitalmarkts“ sind verlockend, doch die Risiken sind groß. Der neue Anlegerschutz geht Verbraucherschützer nicht weit genug.

Die geplanten Regeln zum Schutz der Anleger vor hochriskanten Finanzprodukten gehen den Verbraucherzentralen nicht weit genug. „Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle noch mehr Mut für Konsequenzen aus den Skandalen der Vergangenheit gewünscht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Unterm Strich seien die Neuerungen aber „ein guter Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz“.

Fragen & Antworten zum Kleinanlegerschutz

  • Was sind die Kernpunkte der Regelung?

    Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

  • Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

  • Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

    Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

  • Was wird noch kritisiert?

    Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10.000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10.000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

„Wir werden jetzt Erfahrungen mit dem Gesetz sammeln, genau hinschauen und im Zweifelsfall Nachbesserungen fordern.“ Das im April vom Bundestag beschlossene Kleinanlegerschutzgesetz soll Verbraucher besser vor risikoreichen Geldanlagen schützen – eine Lehre aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon. Unter anderem müssen Anbieter nun Warnhinweise veröffentlichen. Die Anleger bekommen ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

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Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern hatte die Koalition aber noch Ausnahmen für Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) zugelassen. Sie lockerte etwa ursprünglich vorgesehene strenge Informationspflichten und hob eine Obergrenze von 10.000 Euro für Investoren (Kapitalgesellschaften) bei der Schwarmfinanzierung zum Beispiel von Start-ups auf.

„Ausnahmen von der Prospektpflicht haben wir unterstützt, aber für das Crowdinvesting sind diese schlicht zu großzügig ausgefallen“, kritisierte Müller. Als Wertpapierprospekt bezeichnet man das Zusammenstellen von Informationen über das Wertpapier und deren Risiken. „Ich erwarte, dass wir im Crowdinvesting kaum Prospekte sehen werden“, sagte Müller.

Finger weg von Finanzprodukten, wenn...

  • Tipp 1

    Renditen von über acht Prozent pro Jahr versprochen werden, gleichzeitig aber ein Drittel der eingeworbenen Summe für Kosten wie Werbung oder Vertrieb draufgeht

  • Tipp 2

    der Initiator bislang noch keine erfolgreichen Finanzprodukte aufgelegt hat

  • Tipp 3

    der Initiator nicht nachweisen kann, dass er die versprochenen Renditen im Kerngeschäft erwirtschaftet oder mit Vorgängerprodukten bereits erzielt hat

  • Tipp 4

    das Objekt, in das investiert werden soll, noch nicht feststeht oder das Anlegergeld als Kredit an andere Gesellschaften weitergereicht wird, der Anleger sich also nicht direkt an einer Immobilie oder einem Schiff beteiligt

  • Tipp 5

    Anleger Geld nachschießen müssen, falls das Unternehmen zum Sanierungsfall wird

Das Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht außerdem vor, dass Behörden Werbung für besonders riskante Angebote beschränken oder komplett verbieten können. Hier hatte der vzbv auf ein generelles Verbot gehofft. Die Finanzaufsicht Bafin bekommt mehr Rechte, um schwarzen Schafen in der Branche rascher auf die Spur zu kommen, die mit sehr hohen Renditen locken, aber kaum Sicherheiten bieten.

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Ein zweiter Fall Prokon wäre mit den neuen Regeln aber „sicherlich schwieriger möglich“, sagte Müller. Vor der Insolvenz hatten 75.000 Anleger dort etwa 1,4 Milliarden Euro in hochriskante Genussrechte investiert. Sie dürften einen Großteil ihres Kapitals verlieren. Das Gesetz muss im Juni noch den Bundesrat passieren. Bis Ende 2016 soll die Wirkung der Vorschriften dann überprüft werden.

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