Neuvermietungen: Mietpreisbremse von Juli an auch in Hamburg und NRW

Neuvermietungen: Mietpreisbremse von Juli an auch in Hamburg und NRW

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Der Bundestag hatte im März die Einführung einer Mietpreisbremse in den Ländern ermöglicht.

Die Mietpreisbremse führen nach Berlin auch Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Wohnungswirtschaft versucht das zu verhindern.

Nach Berlin führen auch Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse ein. Laut Hamburger Senatsbeschluss vom Dienstag dürfen bei Neuvermietungen vom 1. Juli an die Mieten in der ganzen Hansestadt grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Anders als der Senat hält die Wohnungswirtschaft das flächendeckend aber für unnötig. Geplant ist deshalb ein Gutachten, dass den Vorwurf überprüft - gegebenenfalls sollen dann einzelne Stadtteile ausgenommen werden.

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Wie Vermieter die Mietpreisbremse umgehen können

  • Möbliert vermieten

    Eigentümer können befristete Mietverträge mit Arbeitnehmern abschließen, die etwa für die Dauer eines Projekts eine Bleibe suchen. Vorteil: Die Miethöhe kann der Vermieter unabhängig von der Mietpreisbremse vereinbaren. Nachteil: Eine reguläre Kündigung vor Vertragsende ist nicht möglich. Für möbliertes Wohnen gibt es nur begrenzte Nachfrage.

  • Indexmiete

    Die Miete steigt mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Nur die erste Miete unterliegt der Mietpreisbremse. Danach steigt die Miete mit der Inflationsrate. Vorteil: Die Miete ist nicht gedeckelt. Nachteil: Derzeit ist die Inflationsrate so niedrig, dass die Mieten kaum steigen.

  • Ferienwohnung

    In den touristisch interessanten Großstädten werden Mietwohnungen vermehrt in Feriendomizile umgewandelt. Vorteil: Die Mietpreisbremse greift nicht. Nachteil: Kommunen verhindern, dass Wohnungen in Touristenquartiere umgewidmet werden.

Auch das Düsseldorfer Landeskabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung für mehrere Kommunen des Landes, vor allem entlang der Rheinschiene und großen Universitätsstädten.

Der Bundestag hatte im März die Einführung einer Mietpreisbremse in den Ländern ermöglicht. Die Länder dürfen Regionen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, für fünf Jahre festlegen. Bei Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung gilt sie nicht. Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Immobilienverband Deutschland haben bereits Klagen angekündigt.

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