Notwendige Reformen: Hessen will Einigung auf Eckpunkte bei Erbschaftsteuer

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Notwendige Reformen: Hessen will Einigung auf Eckpunkte bei Erbschaftsteuer

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Wolfgang Grupp plädiert für mehr Sachlichkeit in Sachen Erbschaftsteuer

Wenn Firmen vererbt werden, kassiert der Staat Steuern. Das System muss aber überarbeitet werden. Dabei haben die Finanzminister Angst vor weiteren Nasenstübern aus Karlsruhe.

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Nachmittag in Berlin einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ausloten. Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschonung von Firmenerben stoßen in der Wirtschaft auf massive Kritik. Widerstand kommt aber auch aus einigen Ländern sowie von CDU und CSU.

Nach Einschätzung Hessens wird das Treffen in Berlin noch keine abschließende Lösung bringen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erhofft aber eine Einigung auf Eckpunkte, die dann mit Beispielrechnungen unterlegt werden müssten. „Insofern glaube ich, dass wir mindestens noch eine weitere Zusammenkunft brauchen“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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Die Reform ist nötig, weil das geltende Recht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu viele Firmenerben von der Steuer ausnimmt. Die Karlsruher Richter haben deshalb schärfere Regeln gefordert. So soll ab einer bestimmten Unternehmensgröße eine Verschonung nur noch möglich sein, wenn der Firmenerbe nachweisen kann, dass er die Erbschaftsteuer nicht verkraften kann. Ein Durchbruch wird von dem Treffen nicht erwartet. Eine Lösung wird bis zur Sommerpause angestrebt. Umgesetzt werden muss die Reform bis Juni 2016.

Die Debatte stehe unter dem Eindruck wiederholter Niederlagen des Gesetzgebers zur Erbschaftsteuer in Karlsruhe, sagte der hessische Finanzminister. „Alle sind klug beraten, zu den Grenzen, die das Verfassungsgericht aufgezeigt hat, einen gewissen Sicherheitsabstand einzuhalten.“ Schäfer kritisierte aber, dass der Bund deshalb „ein bisschen übervorsichtig“ agiere und Gefahr laufe, zu viele Firmen in die Steuer einzubeziehen.

Bislang waren Firmen unter 20 Mitarbeiter von der Steuer befreit, was Karlsruhe bemängelt hat. 90 Prozent der Firmen fielen durchs Raster. „Etwa die Hälfte aller Unternehmen haben neben dem Inhaber nicht mehr als drei Mitarbeiter. Hier könnte eine verfassungsrechtlich saubere Grenze ansetzen“, sagte Schäfer.

Der Bund will Firmen im Wert bis einer Million Euro erbschaftsteuerfrei stellen, Bayern und andere Länder wollen die Grenze bei drei bis zehn Beschäftigten ziehen. Hessen schlägt vor, Unternehmen bis 3 Mitarbeiter auszunehmen und für Firmen von 4 bis 20 Mitarbeitern erleichterte Regeln zu schaffen.

„Unter dem Strich soll das Erbschaftsteueraufkommen gesichert, aber auch nicht ausgeweitet werden“, sagte Schäfer. Dies sei die „politische Festlegung“ der großen Koalition im Bund.

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