OECD: Erfolg im G20-Kampf gegen Steuerbetrug und -flucht

OECD: Erfolg im G20-Kampf gegen Steuerbetrug und -flucht

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In Steuerfragen will man künftig international weiterhin eng zusammenarbeiten.

Der von der G20 angestoßene Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuerschlupflöcher in der Welt kommt nach Darstellung der Industrieländerorganisation OECD voran.

Inzwischen hätten sich 100 Länder verpflichtet, automatisch Steuer-Informationen über Konten und Bewegungen darauf untereinander auszutauschen, erklärte ein OECD-Vertreter am Samstag am Rande des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden. Auch die BEPS-Initiative, mit der Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne durch unterschiedliche Steuerregeln in den einzelnen Ländern geschlossen werden sollen, komme gut voran. Eine Großaufgabe für die G20 stellten aber noch Besteuerungsfragen für die digitale Wirtschaft dar.

Der OECD-Vertreter unterstrich, dass einschließlich der neuen US-Regierung in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer der Wille bestehe, in Steuerfragen weiter international eng zusammenzuarbeiten. Das schließe die BEPS-Initiative ein. Wie schon OECD-Chef Angel Gurria am Vortag sprach auch der OECD-Experte von der dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform in den USA, die die Regierung von Präsident Donald Trump auch plant. Das gelte nicht nur, weil die USA die höchsten Unternehmenssteuersätze unter den vergleichbaren Ländern hätten. Über den US-Plan einer Grenzausgleichssteuer zur Verteuerung von Importen sei in der G20 nicht gesprochen worden.

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Etwa die Hälfte der Länder, die sich zur Einführung des automatischen Informationsaustausches verpflichtet haben, werden diesen der OECD zufolge im Herbst 2017 umsetzen, der Rest ein Jahr später. Panama, das bislang als Steuerparadies für Firmen und Wohlhabende galt, sei eines der letzten Länder gewesen, das für mehr Transparenz sorgen wolle. Die OECD übeprüft derzeit, inwiefern die einzelnen Länder geforderte Offenlegungs- und Zusammenarbeitsregeln umsetzen und als kooperativ gelten können. Bei einem negativen Befund sollen sich diese Länder auf einer schwarzen Liste wiederfinden. Der OECD-Vertreter machte deutlich, dass diese Liste kurz sein dürfte.

Als Folge freiwilliger Informationsaustausche wurden nach OECD-Angaben von den Staaten bereits von den Staaten rund 80 Milliarden Euro zusätzlich vereinnahmt, die sonst dem Fiskus entgangen wären. Auch die Umsetzung BEPS-Initiative kommt laut OECD voran. Gut 95 Länder und Rechtsgebiete beteiligten sich. Es geht dabei um die Änderung von Steuerregeln, um das gezielte Ausnutzen von Differenzen zwischen den Ländern zu verhindern. Inzwischen seien viele Länder dabei, mehr als die Mindeststandards umzusetzen.

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