Patentstreit: Baden-Württemberg zahlt Apple & Co. keine Zinsen mehr

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von Oliver Voß

Das Land Baden-Württemberg will ab nächstem Jahr keine Hinterlegungszinsen mehr zahlen.

Baden-Württemberg will bei Patentklagen ab Januar keine Zinsen auf das Kapital zahlen, das Kläger wie Apple oder Samsung als Sicherheitsleistung hinterlegen müssen. Bislang verzinste das Land die hinterlegten Summen mit einem Prozent und zahlte damit deutlich mehr, als am Kapitalmarkt zu haben ist. „Das erhalten Sie derzeit bei keiner Bank“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) der WirtschaftsWoche, „den Landeshaushalt belastet das unnötig.“ Der Landtag hat die Verzinsung daher Anfang November zum Jahreswechsel gestrichen, berichtet das Magazin.

Das Land hatte allein 2013 für Zinszahlungen 366.300 Euro eingeplant. Allerdings ist noch offen, ob die Summe überhaupt reicht. 2012 zahlte das Land bereits 920.000 Euro an Zinsen, seit 2010 haben sich die angefallenen Hinterlegungszinsen mehr als verdreifacht. Vor allem durch die gestiegen Zahl an Patentstreitigkeiten.

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Allein Apple musste in diesem Jahr 100 Millionen Euro wegen eines Patentverfahrens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Google-Tochter Motorola hinterlegen. Diese Sicherheitsleistungen dienen zur Deckung möglicher Ersatzansprüche des Gegners, falls Urteile in höherer Instanz revidiert werden.

Die wichtigsten Gerichte für Patentklagen sind Mannheim und Düsseldorf. Während Kläger damit bei Mannheimer Verfahren keine Zinseinnahmen mehr erhalten, will Nordrhein-Westfalen an der Verzinsung von einem Prozent festhalten.

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