Patentstreit: Baden-Württemberg zahlt Apple und Co. keine Zinsen mehr

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Baden-Württemberg will keine Zinsen mehr auf Sicherheiten zahlen, die Firmen wie Apple bei Gericht hinterlegen müssen, wie etwa beim Patentverfahren gegen Google-Tochter Motorola.

von Oliver Voß

Baden-Württemberg will bei Patentklagen von Januar an keine Zinsen mehr auf das Kapital zahlen, das Kläger wie Apple oder Samsung als Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegen müssen.

Bislang verzinste das Land die hinterlegten Summen mit einem Prozent. „Das erhalten Sie derzeit bei keiner Bank“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), „den Landeshaushalt belastet das unnötig.“ Der Landtag hat die Verzinsung daher zum Jahreswechsel gestrichen, berichtet das Magazin.

Das Land hatte allein 2013 für Zinszahlungen 366.300 Euro eingeplant. Allerdings ist offen, ob die Summe überhaupt reicht. 2012 zahlte das Land bereits 920.000 Euro an Zinsen, seit 2010 haben sich die angefallenen Hinterlegungszinsen mehr als verdreifacht. Vor allem durch die gestiegen Zahl an Patentstreitereien.

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Allein Apple musste in diesem Jahr 100 Millionen Euro wegen eines Patentverfahrens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Google-Tochter Motorola hinterlegen. Diese Sicherheitsleistungen dienen zur Deckung möglicher Ersatzansprüche des Gegners, falls Urteile in höherer Instanz revidiert werden.

Die wichtigsten Gerichte für Patentklagen sind Mannheim und Düsseldorf. Während Kläger bei Verfahren in Mannheimer keine Zinsen mehr für die Sicherheitsleistungen erhalten, will Nordrhein-Westfalen an der Verzinsung von einem Prozent festhalten.

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