Pendlerpauschale: Acht Millionen Pendler hoffen

Pendlerpauschale: Acht Millionen Pendler hoffen

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Morgen urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Pendlerpauschale. Wie stehen die Chancen, dass Steuerzahler entlastet werden?

Endstation Karlsruhe: Immer wieder erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVG) Steuergesetze für verfassungswidrig. In den letzten Jahren traf es zum Beispiel die Erbschaftsteuer und die begrenzte Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Am Dienstag wissen wir, ob auch für die gekürzte Pendlerpauschale in Karlsruhe Schluss ist.

Seit 2007 können acht Millionen Pendler keine Fahrtkosten mehr geltend machen, weil die ersten 20 Kilometer in der Steuererklärung außen vor bleiben. Erst danach gewährt der Fiskus den Steuerabzug von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer.

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Der Bundesfinanzhof hält das eindeutig für verfassungswidrig und hat im Januar das Verfassungsgericht angerufen. Fahrten zur Arbeit seien unvermeidbar und müssten deshalb in voller Höhe absetzbar sein, meinen die obersten Finanzrichter. Dass die Entscheidung der Verfassungsrichter ebenso deutlich ausfällt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Das Positive für Pendler vorweg: Einiges spricht dafür, dass die acht Richter des zweiten BVG-Senats die jetzige Regelung für verfassungswidrig erklären. Hoffnung macht ein Urteil zur doppelten Haushaltsführung aus dem Jahr 2002, das – wie die anstehende Entscheidung zur Pendlerpauschale – aus der Feder von Richterin Lerke Osterloh stammt.

Die Steuerrechtlerin und ihre sieben Senatskollegen stellten damals klar: Wenn Ehepartner aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten wohnen, haben sie zeitlich unbefristet Anspruch auf Steuervorteile.

Ein Votum, das Rückschlüsse auf die Pendlerpauschale zulässt. Denn deren Kürzung benachteiligt ebenfalls Doppelverdiener, die an verschiedenen Orten arbeiten. Sie können Fahrtkosten nicht immer vermeiden, indem sie näher ans Büro ziehen – von der neuen Bleibe aus muss der Partner ja womöglich weiter fahren als vorher. Das Argument von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Fahrtkosten entstünden nur Umzugsmuffeln und seien deshalb Privatsache, greift in diesen Fällen nicht.

Die Benachteiligung von Doppelverdienern dürfte den Verfassungshütern übel aufstoßen. Steuerrechtler wie die Kölner Universitätsprofessorin Johanna Hey vermuten deshalb, dass sie die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt aber: Der zweite Senat des BVG ist zerstritten, immer wieder fällen die acht Richter Urteile mit knapper Mehrheit.

Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es auch um die Pendlerpauschale Streit gab. Die übrige Richterschaft ist sich jedenfalls nicht einig: Anders als der Bundesfinanzhof haben etwa die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Klagen von Pendlern abgewiesen.

Immerhin: Die von Osterloh vorbereiteten Urteile fällt der zweite Senat auffallend oft einstimmig. Und mit Ex-Bundesfinanzrichter Rudolf Mellinghoff hat sie einen Steuerrechtler an ihrer Seite, der in der Vergangenheit nicht mit Kritik an missglückten Steuergesetzen gespart hat.

Die schlechte Nachricht für Pendler: Wenn das BVG die aktuelle Regel tatsächlich für verfassungswidrig erklärt, bedeutet das nicht automatisch, dass ihnen eine steuerliche Entlastung winkt. Denn die Verfassungshüter haben in den vergangenen Jahren zwar wiederholt ihr Veto eingelegt – der Regierung aber Zeit gegeben, Regeln zu ändern und für einen verfassungskonformen Zustand zu sorgen. So war es etwa bei der Erbschaftsteuer. Steuerrückzahlungen gibt es aber nur, wenn die Verfassungshüter das Gesetz rückwirkend außer Kraft setzen.

Doch solche herben Watschen für die Bundesregierung sind nicht mehr an der Tagesordnung, seit der strenge Paul Kirchhof 1999 als BVG-Präsident abgetreten ist. Osterloh lässt in Urteilsbegründungen immer wieder durchblicken, dass sie, anders als Kirchhof, ein rigides verfassungsrechtliches Korsett für den Gesetzgeber ablehnt.

Auch der im Mai angetretene neue Vorsitzende des zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, fordert Zurückhaltung: Das BVG müsse sich „auf grundlegende verfassungsrechtliche Fragen konzentrieren“ und „nicht jedes Detail“ ausleuchten, meint er.

Es wäre deshalb überraschend, wenn das BVG – wie vom Bundesfinanzhof gefordert – festlegt, dass Fahrtkosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein müssen. Eine solche Vorgabe würde auch die von vielen erhoffte Vereinfachung des Steuerrechts erschweren.

Das wahrscheinlichere Szenario ist, dass die Richter die Kürzung wegen der Benachteiligung von Doppelverdienern kippen – und den Koalitionären Spielraum für eine Neuregelung lassen. Dann wären etliche Varianten denkbar, etwa eine auf 0,20 Euro gekürzte Kilometerpauschale.

Eines immerhin ist sicher: Die Pendlerpauschale wird eines der wichtigsten Wahlkampfthemen im Superwahljahr 2009.

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