Reform der Erbschaftsteuer: Was stört am alten Recht?

Insofern kam die Regierung der umfangreichen Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der bisherigen Regelung tendenziell nach. Die Verfassungsrichter hatten vor allem die allzu weitreichenden Ausnahmen des alten Gesetzes für Firmenerben als unverhältnismäßig gerügt, weil sie dazu führten, dass die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr der regulären Besteuerung im Erbfall unterliegt.

Bislang bleiben nämlich zumeist 85 bis 100 Prozent des Firmenerbes steuerfrei. Sogar Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern blieben steuerfrei, wenn sie Arbeitsplätze – nachgewiesen anhand der Lohnsumme – in den fünf bis sieben Jahren nach Antritt des Erbes erhalten und das Unternehmen nicht verkaufen.

Die Kritik der Richter entzündete sich vor allem an der Berechnung des begünstigten Betriebsvermögens, das der Gesetzgeber schonen will.

Nachlass ohne Testament

1. Keine Frage, hat der Verstorbene ein Testament erstellt, ist das auch für die Hinterbliebenen vorteilhaft. In vielen Fällen können Streitereien zwischen einzelnen Familienmitgliedern auf diese Weise verhindert werden. Aber nicht immer ist ein Testament vorhanden. Oft ist das auch nicht schlimm, wenn gewisse Regeln beachtet werden.

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2. Wo es kein Testament gibt, zählt vor allem die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach sogenannten Ordnungen eingeteilt, welche sich nach dem jeweiligen Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen richten. Grundsätzlich gilt natürlich, je enger sie mit dem Verstorbenen verwandt sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Sie erben.

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3. Die Erben der ersten Ordnung sind entsprechend die Kinder und Enkel des Verstorbenen. Gibt es die nicht, käme die zweite Ordnung zum Zug, dabei handelt es sich um die Eltern und Geschwister. Die dritte Ordnung wären dann die Großeltern.

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4. Der Ehepartner ist zwar nicht verwandt, erbt aber neben den Kindern und Enkeln bevorzugt. Normalerweise erben dann der Ehepartner und die Kinder gemeinsam. Dass der Ehepartner alleine erbt, ist ein oft verbreiteter Irrglaube. Alleinerbe wird der Ehepartner erst dann, wenn es keine Kinder gibt, die Eltern und Großeltern des Verstorbenen ebenfalls nicht mehr leben und auch keine Geschwister erben könnten.

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5. Anhand von Fallbeispielen lässt sich am besten nachvollziehen, wer am Ende wie viel erbt. Angenommen, die Verstorbene war Witwe, hatte aber noch drei Kinder. In diesem Fall ist die Erbfolge recht einfach, der Nachlass wird einfach zu gleichen Teilen unter den drei Kindern aufgeteilt.

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6. Etwas anders sieht es aus, wenn eins der drei Kinder bereits verstorben ist. Die zwei verbliebenen Kinder erben erneut jeder ein Drittel. Das letzte Drittel erben die Kinder des verstorbenen Kindes, also die Enkel des Vererbenden. Gibt es beispielsweise zwei Enkel, teilen sie sich das verbleibende Drittel des Erbes.

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7. Komplizierter wird es jeweils, wenn keine Kinder erben. Hinterlässt der Verstorbene seine Mutter und zwei Geschwister, erbt zunächst die Mutter die Hälfte des Vermögens. Die übrige Hälfte teilen sich die beiden Geschwister, sie erben also jeweils ein Viertel.

Das Verwaltungsvermögen betroffener Firmen darf dabei bislang bis zu 50 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen. Da das Verwaltungsvermögen, zum Beispiel liquide Mittel oder Minderheitsanteile an Kapitalgesellschaften, für die Betriebsführung keine Rolle spielt, ist eine derart weitreichende Einbeziehung unproduktiven Kapitals unverhältnismäßig und eröffneten Steuerschlupflöcher, urteilten die Verfassungsrichter seinerzeit. Dem Anspruch des Gesetzgebers, nur produktives Betriebsvermögen steuerlich zu schonen, um damit Arbeitsplätze zu erhalten, würde diese Regelung nicht gerecht.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, dass zwar die Privilegien für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Erbschaftsteuer kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes seien, allerdings sei die Ausgestaltung des Gesetzes und das Ausmaß der Privilegien in Teilen verfassungswidrig.

Um das zu ändern, hatte der Bund wie erwähnt eineinhalb Jahre Zeit bekommen, bis zum 30. Juni 2016.

 Was soll die Erbschaftsteuerreform ändern?

 Der Kompromiss, den die Regierungskoalition am 20. Juni verkündete, sieht eine Reihe von Anpassungen vor, ist allerdings auch kein Bruch mit dem bisherigen, bürokratisch aufwändigen Verfahren.

Auf breite Zustimmung trifft vor allem die Reform der Berechnungsmethode des Unternehmenswertes. Um die Unternehmenswerte an das Niedrigzinsumfeld anzupassen, sieht die Reform eine Anpassung der Rechnungsgrößen vor. Die sinkenden Zinsen hatten nämlich in den vergangenen acht Jahren dazu geführt, dass Unternehmen bei gleichem Umsatz und Gewinn heute um 50 bis 60 Prozent höher bewertet werden.

Was die Deutschen erben werden

Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank zeigt: Viele Erben dürfen sich über Wohneigentum freuen. Bis 2060 werden laut Studie Wohnimmobilien im Wert von 2,7 Billionen Euro vererbt.
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Aber auch in den nächsten fünf Jahren bis 2020 ist das Erbvolumen bei dem Immobilien gewaltig. Immobilien im Wert von 100 Milliarden Euro sollen bis dahin vererbt werden. Den größten Anteil mit fast 60 Prozent machen Wohnimmobilien aus.

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Die Studie macht aber auch auf einen Missstand aufmerksam. Es gibt in Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung einen Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Senioren. 750.000 altersgerechte Wohnung fehlen demnach aktuell in Deutschland.

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Von den circa acht Millionen reinen Seniorenhaushalten, leben 50 Prozent in Wohnungen die vor 40 Jahren gebaut wurden. Nur fünf Prozent leben bereits in einer barrierefreien Wohnung, so die Studie.

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Aus diesem Mangel an altersgerechten Wohnungen und einer immer älter werdenden Bevölkerung werden in den kommenden Jahr massive Investitionen fällig. Die Studie schätzt das nötige Investitionsvolumen in den kommenden Jahren auf 40 Milliarden Euro.

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Die Studie schlägt vor, das Bedarfsproblem als Generationenprojekt aufzufassen. Viele ältere Leute überlassen schon vor ihrem Tod den Nachkommen das Haus, bleiben aber zunächst darin wohnen. Die Verfasser der Studie schlagen vor, dass die Erben als Gegenzug der Schenkung die Immobilie altersgerecht sanieren.

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Alternativ zur Renovierung schlagen die Verfasser vor, die älteren Generationen sollten früher ausziehen und dafür von den Nachkommen die Kosten für einen anderen Alterswohnsitz tragen.

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Einerseits wird diese Überbewertung nun korrigiert, andererseits sollen künftig auch Schulden und Budgets für Investitionen des Unternehmens besser berücksichtigt werden, sofern die Investitionen auch binnen zwei Jahren nach dem Erbfall erfolgen.

Im Ergebnis sinken die Unternehmensbewertungen – und damit die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer – nach der Reform für alle übertragenen oder vererbten Unternehmen. Zudem ist auch noch Befreiung von 30 Prozent des Betriebsvermögens für Familienunternehmen drin, wenn es durch Entnahmeverpflichtungen oder Verfügungsbeschränkungen nicht frei oder nur mit Abschlägen veräußerbar wären. All das senkt die Steuerlast für die Erben zunächst, insbesondere bei Familienunternehmen.