Reform des Insolvenzrechts: Raus aus den Schulden - in Rekordzeit?

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Reform des Insolvenzrechts: Raus aus den Schulden - in Rekordzeit?

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In Zukunft sollen Privatpleitiers ihren Schuldenberg schneller abtragen können.

von Henryk Hielscher

Ab Juli sollen Privatpersonen ihre Schulden deutlich schneller abtragen können. Doch die Hürden dafür sind zu hoch, sagen Experten. Was die Reform des Insolvenzrechts Privatpleitiers wirklich bringt.

Ist das die Ruhe vor dem großen Privatinsolvenz-Sturm? Die Entwicklung der Privatinsolvenzen in Deutschland lässt sich derzeit mit einem Wort beschreiben: Flaute.

„Im ersten Quartal ist die Zahl der Privatinsolvenzverfahren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen“, sagt Jens Décieux vom Karlsruher Informationsdienstleister STP Portal. „Insgesamt haben wir 22.293 eröffnete Privatinsolvenzen erfasst.“ Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten 2013 waren es 24.531.

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Doch woran liegt’s? Zögern Privatpleitiers ihre Anmeldung bis Juli hinaus, um in den Genuss der Insolvenzrechtsreform zu kommen? Immerhin ließ sich kurz vor der Einführung neuer Sanierungswerkzeuge im Unternehmensinsolvenzrecht ein ähnlicher Effekt beobachten. Geschäftsführer, die Schutzschirm oder Eigenverwaltung nutzen wollten, mühten sich mit aller ihnen zur Verfügung stehenden buchhalterischen Kreativität darum, erst im März 2011 ihren Antrag zu stellen.

Insolvenzrecht "Es gibt zu viele Hürden"

Die Kämpferin für die Interessen gefallener Unternehmer kritisiert die gründerfeindliche Insolvenzkultur.

Anne Koark Quelle: Simon Koy für WirtschaftsWoche

Dass Privatschuldner jetzt ähnlich strategisch agieren, um in den Genuss der Neuerungen zu kommen, bezweifeln Experten jedoch. „Die Zahl der Privatinsolvenzen ist zwar rückläufig“, sagt Stefano Buck von Schultze & Braun. „Dass Schuldner mit ihren Anträgen jetzt aber im großen Stil auf den Start der Reform im Juli warten, sehe ich nicht.“ Es fehle für Pleitekandidaten schlicht der Anreiz, sich zu gedulden – zumindest was den Kern der Reform betrifft, die Verkürzung der so genannten Restschuldbefreiung. Denn das hehre Ziel der Neuerungen, es Privatpersonen zu ermöglichen, ihren Schuldenberg schneller abzutragen, dürfte sich großteils als Luftnummer erweisen.

Schuldenschnitt nach wenigen Jahren

Zwar können Privatpersonen künftig theoretisch schon nach drei Jahren ihre Schulden kappen und damit in der Hälfte der bisherigen Zeit. Allerdings seien die Hürden dafür zu hoch, sagt Buck. Bedingung für den raschen Schuldenschnitt: 35 Prozent der Schulden nebst Verfahrenskosten müssen getilgt werden. „Die 35-Prozent-Quote stellt nach einhelliger Auffassung in der Verwalterschaft eine deutlich zu hohe Hürde für die vorzeitige Restschuldbefreiung dar“, kritisiert auch Susanne Berner, Vorsitzende der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD). Allenfalls in „Ausnahmefällen“ dürfte die Regelung genutzt werden, so Berner.

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Experte Buck spricht gar von „utopischen Zielen“. Sein Unternehmen habe in den vergangenen Jahren bundesweit insgesamt mehr als 10.000 Privatinsolvenzen bearbeitet. Der Anteil der Verfahren, bei denen eine Quote von mehr als 35 Prozent erreicht wurde, lag bei weniger als einem Prozent.

Als „praktisch relevant“ für das Gros der Geldlosen sieht Berner indes zwei Regelungen, die ebenfalls ab Juli greifen.

Erstens: Nach fünf Jahren wird schuldenfrei, wer zumindest die Verfahrenskosten abgetragen hat. Zweitens können Schuldner mit Einverständnis von Gläubigern und Gericht analog zum Unternehmensinsolvenzrecht künftig eine Art Sanierungsfahrplan festlegen. „Im besten Fall erhalten die Gläubiger früher einen Teil ihrer Forderungen“, sagt Buck, „und der Verbraucher wird seine Schulden schneller los.“

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