Rein rechtlich: Angestellte haben Anspruch auf Ferien - trotz Sonderurlaub

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kolumneRein rechtlich: Angestellte haben Anspruch auf Ferien - trotz Sonderurlaub

Kolumne

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters nicht kürzen, wenn dieser unbezahlten Sonderurlaub nimmt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar.

Eine Krankenschwester hatte vereinbart, bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei einer Universitätsklinik unbezahlten Sonderurlaub zu nehmen. Nach Abschluss dieser Periode von neun Monaten verlangte sie von der Klinik die Abgeltung von 15 Urlaubstagen, die ihr in der Zeit zustanden. Der Arbeitgeber weigerte sich, vor Gericht wurde die Klage zunächst abgewiesen, das Landesarbeitsgericht dagegen bestätigte den Anspruch.

Das Bundesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Krankenhauses zurück (Az.: AZR 678/12). Die Erfurter Richter stellten klar, dass die Vereinbarung von Sonderurlaub nicht dazu führe, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch entfällt. Auch berechtige der in Anspruch genommene Sonderurlaub den Arbeitgeber nicht zur Kürzung des gesetzlichen Freizeitausgleichs.

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Aziza Yakhloufi, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Regelungen sind unabdingbar, können also nicht ausgehebelt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und eine etwaige Wartezeit zu Beginn der Tätigkeit berücksichtigt wird. Dabei knüpft das BurlG Urlaub nicht daran, ob die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt werden. Selbst, wenn es ruht, kann der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.

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Ausnahmsweise ist die Kürzung des Urlaubsanspruchs jedoch im Rahmen von spezialgesetzlichen Regelungen für den Arbeitgeber möglich. So ist es beispielsweise gesetzlich gestattet, eine anteilige Kürzung für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder des Wehrdienstes vorzunehmen.

Der Spielraum des Arbeitgebers ist hier also begrenzt. Wird Sonderurlaub oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, muss stets der Urlaubsanspruch beachtet werden. Sonst kann es im Nachhinein teuer werden.

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