Rein rechtlich: Arbeitgeber dürfen Klagerecht nicht kassieren

kolumneRein rechtlich: Arbeitgeber dürfen Klagerecht nicht kassieren

Kolumne

Ein Angestellter aß zwei Fertigsuppen aus dem Lager seines Arbeitgebers und sollte entlassen werden. Unter Druck unterzeichnete er einen Aufhebungsvertrag, den er jedoch widerrief - zu Recht, wie ein Gericht nun befand.

Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Einzelhandelsunternehmens in Nordrhein-Westfalen. Von ihm wollte sich das Unternehmen mittels eines Aufhebungsvertrags trennen, weil er aus dem Lagerbestand des Arbeitgebers zwei Fertigsuppen entwendet und verzehrt hatte, ohne sie zu bezahlen.

Solche Bagatellkündigungen unterliegen aber strengen Auflagen – insbesondere nach schlagzeilenträchtigen Urteilen der vergangenen Jahre. Zumal der Mitarbeiter während seiner zehnjährigen Betriebszugehörigkeit zuvor nicht negativ aufgefallen war.

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Ina-Kristin Hubert Quelle: Presse

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg.

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Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Anwendung. Dieser sieht bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen vor, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Nach dem vermeintlichen Diebstahl drohte der Arbeitgeber dem Kläger in einem Gespräch am 28. Dezember 2012 eine außerordentliche Kündigung sowie eine Strafanzeige wegen der Mitnahme der Fertigsuppen an, sollte er nicht einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Durch diesen sollte das Arbeitsverhältnis noch am selben Tag ohne Zahlung einer Abfindung beendet werden.

Zur Person

  • Ina-Kristin Hubert

    Rechtsanwältin Ina-Kristin Hubert ist als Senior Associate in der Arbeitsrechtspraxis der Hamburger Niederlassung von Rödl & Partner tätig. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht berät mittelständische und größere Unternehmen umfassend zu allen Fragestellungen des individualen und kollektiven Arbeitsrechts.

Offensichtlich eingeschüchtert unterzeichnete der Kläger den Aufhebungsvertrag, der unter anderem einen Widerrufs- und Klageverzicht beinhaltete. Noch am selben Tag focht der Kläger dann aber den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Im darauf folgenden Klageverfahren forderte er, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Er argumentierte, dass die Androhung einer außerordentlichen Kündigung angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar sei.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das Landesarbeitsgericht nun statt. Begründung: der Kläger habe den Aufhebungsvertrag wirksam widerrufen. Auf die Revision des Einzelhändlers hin hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung der Erfurter Richter hat der Kläger den Aufhebungsvertrag zwar nicht widerrufen, indem er ihn anfocht. Allerdings nimmt der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht dem Kläger im Ergebnis die Möglichkeit, sich gegen den Vertrag rechtlich durchsetzbar zu wehren. Dies sei mit dem gesetzlichen Leitbild nur vereinbar, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrages. Das Landesarbeitsgericht muss nun noch aufklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.

Konsequente Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist konsequent. Auch ein Aufhebungsvertrag kann vom Arbeitnehmer in zeitlich begrenztem Rahmen angefochten werden. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung setzt dabei voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein zukünftiges Übel für den Fall in Aussicht stellt, dass dieser nicht einwilligt. Nach ständiger Rechtsprechung stellt dabei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig ein empfindliches Übel dar. Dieses Übel wird nur dann nicht als widerrechtlich angesehen, wenn eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen werden durfte.

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Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, da es sich bei der Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Mitnahme zweier Fertigsuppen um eine Bagatellkündigung gehandelt hätte. Das Verhalten des Klägers hätte sicherlich auch keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung nach sich gezogen, da es sich um geringwertige Gegenstände handelte. Der Aufhebungsvertrag wird vor dem Landesarbeitsgericht vermutlich keinen Bestand haben. Die vorliegende Drohung mit der Kündigung wird – den jetzigen Sachverhalt vorausgesetzt – widerrechtlich gewesen sein.

In der Praxis sind Klageverzichtsklauseln häufig entbehrlich. Sofern tatsächlich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung besteht, wird sich der Arbeitnehmer in der Regel hüten, einen Aufhebungsvertrag, der ihm gegebenenfalls sogar noch Vorteile bringt, anzufechten. Sofern eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages tatsächlich einmal erfolgt, trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies wird ihm in seltenen Fällen restlos gelingen.

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