Rein rechtlich: Arbeitnehmer bei Insolvenz auch international geschützt

ThemaRecht

kolumneRein rechtlich: Arbeitnehmer bei Insolvenz auch international geschützt

Bild vergrößern

Das Bundesarbeitsgericht hat nun wesentlich die Durchführung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren vereinfacht

Kolumne

Sieg für den effizienten Vollzug grenzüberschreitender Insolvenzverfahren: Betriebsräte können auch mit ausländischen Insolvenzverwaltern Vereinbarungen schließen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft macht Unternehmensinsolvenzen immer komplexer. Tausende von Unternehmen in Deutschland sind Tochterfirmen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland. Häufig ist die Muttergesellschaft eine englische Limited. Meldet die deutsche Gesellschaft Insolvenz an, hieß es für die Arbeitnehmer bisher: Es ist völlig unklar, mit wem der Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln kann. Denn das deutsche Recht sieht den Fall bisher nicht vor. Doch das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass auch ein nach englischem Recht eingesetzter „Administrator“ einen Interessenausgleich mit deutschen Arbeitnehmern verhandeln kann. Dies erleichtert wesentlich die Durchführung grenzüberschreitender Verfahren – auch im Interesse der Arbeitnehmer und Gläubiger.

Problematik durch englisches Recht

Anzeige
Andrea Müller Quelle: PR

Gastautorin Andrea Müller ist als Associate Partner in der Arbeitsrechtspraxis von Rödl & Partner in Nürnberg tätig. Sie begleitet Arbeitgeber in allen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts, vertritt und berät Unternehmen in arbeitsgerichtlichen Klage- und Beschlussverfahren sowie außergerichtlich gegenüber den Arbeitnehmern, Personalvertretungen, und Gewerkschaften.

Bild: PR

Hintergrund der Problematik ist, dass das Insolvenzverfahren gemäß Europäischer Insolvenzverfahrensordnung immer dort eröffnet werden muss, wo der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Dagegen gilt zum Schutz der von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiter immer das Recht des Landes, dem auch der Arbeitsvertrag unterliegt. Im entschiedenen Fall galt für das Hauptinsolvenzverfahren englisches Recht. Der in Großbritannien eingesetzte Administrator – vergleichbar mit einem Insolvenzverwalter in Deutschland - schloss mit dem Betriebsrat nach deutschem Recht einen Interessenausgleich mit Namensliste. In der deutschen Insolvenzordnung ist aber nur vom Insolvenzverwalter und vom Betriebsrat als Beteiligte einer solchen Vereinbarung die Rede. Der englische Administrator vertritt zwar die Gesellschaft, tritt aber nicht wie der deutsche Verwalter in die Arbeitgeberstellung ein. Entsprechend wehrte sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage dagegen, dass mit einem Administrator nach englischem Recht kein wirksamer Interessenausgleich geschlossen werden könne. Dies hätte erhebliche Einschränkungen für internationale Insolvenzverfahren zur Folge gehabt.

Gastautor Rainer Schaaf, LL.M., ist Partner von Rödl & Partner in Nürnberg. Er berät mittelständische Unternehmen bei M&A-Transaktionen sowie in Insolvenz- und Sanierungsfragen. Der Experte für Insolvenzrecht hat sich dabei insbesondere auf die rechtliche Begleitung bei der Sanierung und Restrukturierung sowie insolvenznahe Unternehmenskäufe und –verkäufe spezialisiert. Quelle: Presse

Gastautor Rainer Schaaf, LL.M., ist Partner von Rödl & Partner in Nürnberg. Er berät mittelständische Unternehmen bei M&A-Transaktionen sowie in Insolvenz- und Sanierungsfragen. Der Experte für Insolvenzrecht hat sich dabei insbesondere auf die rechtliche Begleitung bei der Sanierung und Restrukturierung sowie insolvenznahe Unternehmenskäufe und –verkäufe spezialisiert.

Bild: Presse

Gute Entscheidung für Arbeitnehmer

Die Erfurter Richter stellen nun klar, dass ein dem deutschen Insolvenzverwalter vergleichbarer englischer Administrator nach der Insolvenzordnung das Recht habe, einen Interessenausgleich mit den Arbeitnehmervertretern zu verhandeln. Denn Sinn und Zweck der Europäischen Insolvenzverfahrensordnung sei es, ein effizientes und wirksames grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Hierzu gehöre auch der wirksame Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste. Das deutsche Recht müsse deswegen unionskonform ausgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil auch für internationale Verfahren nach anderen Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union Relevanz erlangen wird.

weitere Artikel

Für Arbeitnehmer ist dies eine gute Entscheidung. Es wäre absurd, wenn bei einer Insolvenz im internationalen Kontext für den Betriebsrat kein Verhandlungspartner zur Verfügung stünde. Denn Vereinbarungen mit den Mitarbeitern können für den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens entscheidend sein. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmer wie auch der Gläubiger des insolventen Unternehmens.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%