Rein rechtlich: Arbeitnehmer dürfen Arbeitszeit verringern

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Rein rechtlich: Arbeitnehmer dürfen Arbeitszeit verringern

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Arbeitnehmer haben ein Recht auf Arbeitszeitverringerung - sofern keine "betrieblichen Gründe" entgegenstehen.

Jeder Arbeitnehmer kann von seinem Chef verlangen, weniger zu arbeiten. Das gilt auch, wenn er bereits halbtags arbeitet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Für Arbeitgeber eine Regelung mit Tücken.

Geklagt hatte ein in Teilzeit Beschäftigter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung einem Drittunternehmen überlassen worden war. Er verlangte, seine wöchentliche Arbeitszeit auf zehn Stunden zu reduzieren. Das Unternehmen lehnte dies mit Verweis auf die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages ab.

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Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht gab ihm Recht. Die Arbeitszeitbestimmungen des Überlassungsvertrages berechtigten gerade nicht dazu, den Verringerungswunsch des Klägers abzulehnen, so die Erfurter Richter. Entscheidend sei ausschließlich, ob einer Tätigkeit in Teilzeit bei allen vertraglich möglichen Einsätzen "betriebliche Gründe" entgegenstehen. Dies war offensichtlich im entschiedenen Fall nicht so.

Rechtsanwältin Aziza Yakhloufi über Lügen im Bewerbungsgespräch Quelle: Presse

Aziza Yakhloufi, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner und am Donnerstag bei uns im Themenwoche Live-Talk.

Bild: Presse

Schon seit 2001 sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor, dass Arbeitnehmer - einschließlich der leitenden Angestellten – die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit reduzieren können. Voraussetzung ist nur, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate besteht, der Arbeitgeber mindestens 16 Beschäftigte hat und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall dem Wunsch des Angestellten entsprechen.

Betriebliche Gründe für eine Ablehnung

Betriebliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf, die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Schwieriger wird es für Arbeitgeber noch bei Elternzeit. Dann müssen schon "dringende" betriebliche Gründe vorliegen, die eine Ablehnung des Antrags rechtfertigen.

Mögliche Gründe für einen negativen Bescheid sind beispielsweise, dass eine Änderung der Arbeitszeit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb führt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der Arbeitgeber hat dies nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Im Einzelnen ist darzulegen, weshalb beispielsweise in der Vergangenheit praktizierte Arbeitsprozesse mit der gewünschten Arbeitszeitreduzierung nicht vereinbar sind.

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