Rein rechtlich: Bankgeheimnis in Österreich bröckelt

kolumneRein rechtlich: Bankgeheimnis in Österreich bröckelt

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Eine EuGH-Entscheidung weicht das Bankgeheimnis in Österreich auf.

Kolumne

Das österreichische Bankgeheimnis gilt nicht für Filialen deutscher Bankinstitute in der Alpenrepublik. Der deutsche Fiskus kann also bei Bedarf die Herausgabe von Informationen bei den Banken einfordern. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nun in einem Grundsatzurteil entschieden.

Die Sparkasse Allgäu war durch das Finanzamt Kempten aufgefordert worden, für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 Auskunft über Konten und Vermögenswerte von deutschen Kunden zu geben, die Konten oder Depots in der österreichischen Zweigstelle führten und verstorben waren.

Diese Auskunft verweigerte die Sparkasse Allgäu mit dem Hinweis auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit. Sie argumentierte, dass das österreichische Recht auch für sie Anwendung finde. Insoweit bestehe in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht und die Preisgabe dieser Information unterliege einem dort strafbewehrten Bankgeheimnis.

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Dieser Auffassung hat nun der EuGH eine Absage erteilt: Deutsche Bankinstitute mit Filialen im Ausland können sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit und das im Mitgliedsstaat geltende Recht berufen.

Zur Person

  • Ulrike Grube

    Rechtsanwältin Ulrike Grube leitet bei Rödl & Partner ein Team von Juristen im Bereich "Prävention und Verteidigung". Sie berät u.a. international tätige mittelständische Unternehmen und natürliche Personen zu sämtlichen wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen, aber auch allgemeinen strafrechtlichen Fragestellungen. Ihr Leistungsspektrum reicht von der präventiven Beratung bin hin zur Strafverteidigung (individual und corporate defense) in laufenden Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt neben der langjährigen Selbstanzeigenberatung liegt in der Beratung von mittelständischen international tätigen Unternehmen bei der Einführung von Compliance-Management-Systemen.

Die Ausprägung und der Wortlaut des deutschen Erbschaftsteuergesetzes und somit die Anzeigepflicht der Konten und der Vermögensstände verstorbener Kunden gelte auch für Geschäfte der Filialen deutscher Bankinstitute im Ausland.

Ulrike Grube ist Rechtsanwältin im Bereich Prävention und Verteidigung bei Rödl & Partner Nürnberg.

Ulrike Grube ist Rechtsanwältin im Bereich Prävention und Verteidigung bei Rödl & Partner Nürnberg.

Quintessenz: Die zunehmende Transparenz der Geldströme in der Europäischen Union führt nun zur Anwendung von deutschem Recht im Ausland – eine erstaunliche Wendung! Bisher war man der Auffassung, dass das jeweilige ausländische Recht vor Ort zur Anwendung käme. Dies ist nun zumindest für die erbschaftsteuerlichen Regelungen nicht mehr der Fall.

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