Rein rechtlich: Besser unbegründet kündigen

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kolumneRein rechtlich: Besser unbegründet kündigen

Kolumne

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin mit der Begründung, diese sei mittlerweile "pensionsberechtigt", kann eine direkte Altersdiskriminierung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb eine Kündigung aufgehoben.

Geklagt hatte eine Arzthelferin, die in einer Gemeinschaftspraxis tätig war. Der am 20. Januar 1950 geborenen Mitarbeiterin wurde im Mai 2013 gekündigt. Neben ihr waren zu diesem Zeitpunkt noch vier weitere Arbeitnehmerinnen tätig, die alle jünger sind als die Klägerin. Zuletzt wurde sie überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter kündigten das Arbeitsverhältnis wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erfordern. Im Kündigungsschreiben führte die Beklagte an, die Arzthelferin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Ina-Kristin Hubert Quelle: Presse

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg.

Bild: Presse

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin zum einen gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt außerdem eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Die Klägerin argumentierte, dass bereits der Inhalt des Kündigungsschreibens vermuten lasse, dass eine Benachteiligung wegen Alters vorliegt.

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Die Gesellschafter betonten dagegen, die Kündigung sollte lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 Prozent der abrechenbaren Laborleistung erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

Zur Person

  • Ina-Kristin Hubert

    Rechtsanwältin Ina-Kristin Hubert ist als Senior Associate in der Arbeitsrechtspraxis der Hamburger Niederlassung von Rödl & Partner tätig. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht berät mittelständische und größere Unternehmen umfassend zu allen Fragestellungen des individualen und kollektiven Arbeitsrechts.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte dann allerdings Erfolg. Die Erfurter Richter gaben der Arzthelferin Recht. Die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und sei deshalb unwirksam. Die Praxisinhaber hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die aufgrund des Inhalts des Kündigungsschreibens zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege. Hierfür wären sie aber voll beweispflichtig gewesen. Das Kündigungsschutzrecht, dass erst bei Betrieben mit mindestens zehn Mitarbeiter greift, spielt in so einem Fall keine Rolle.

Die Entscheidung der Erfurter Richter (Az.: 6 AZR 457/14) ist konsequent. Denn bei einem Streitfall darüber, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, müssen nur Indizien vorgetragen werden, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Dabei ist unter einem Indiz eine Tatsache zu verstehen, die auf das Vorhandensein einer anderen Tatsache schließen lässt. Es genügt dabei, wenn die Tatsache nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung begründet. So wie im vorliegenden Fall. Der schriftliche Hinweis, die Klägerin sei pensionsberechtigt, ist Indiz dafür, dass sie wegen ihres Alters gekündigt wurde. Diese Vermutung konnte die Beklagte im Prozess auch nicht mehr erschüttern.

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Bezüglich der Entschädigung verwiesen die Erfurter Richter den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht Sachsen zurück.

Arbeitgeber aufgepasst: Die Darstellung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben kommt immer wieder vor, obwohl Arbeitgeber im Regelfall nicht verpflichtet sind, den Kündigungsgrund anzugeben. Ein freundlich gemeinter Hinweis kann, wie hier, fatale Folgen haben, und sollte vermieden werden.

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