Rein rechtlich: BFH: Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

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kolumneRein rechtlich: BFH: Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

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Noch immer sind die Details rund um die Erbschaftssteuer nicht geklärt - das Gesetz muss noch einmal geprüft werden.

Kolumne

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss erneut auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Regelung der Unternehmensnachfolge steht damit wieder vor unsicheren Zeiten.

Es war eine Entscheidung mit Ansage: Das erst 2009 in Kraft getretene Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz kommt erneut auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Denn laut dem 2. Senat des Bundesfinanzhofs sind die derzeitigen Regelungen zur Begünstigung unternehmerischen Vermögens bei der Übertragung auf die nächste Generation nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar (Az.: II R 9/11). Das Bundesverfassungsgericht muss nun nach 1995 und 2006 zum dritten Mal entscheiden, ob eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderlich ist. Bis zu dieser Entscheidung besteht Rechtsunsicherheit für die Nachfolge in Familienunternehmen.

Derzeit gelten unter bestimmten Voraussetzungen Verschonungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen. Diese sind schon lange in der Kritik, insbesondere weil in einigen Fällen über Gestaltungen privates Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden konnte.

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Die Münchner Richter sehen insbesondere aus folgenden Gründen eine nicht gerechtfertigte verfassungsrechtliche Überprivilegierung von betrieblichem Vermögen:

  • Die Annahme, die Erbschaftsteuer gefährde generell die Existenz mittelständischer Unternehmen, habe sich nicht bestätigt. Dies ergebe sich aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Mit der bereits im Erbschaftsteuergesetz vorhandenen Stundungsregelung sei bereits ein Mittel vorhanden, um in Erbfällen die Erhaltung des Betriebs zu sichern.

  • Eine Rechtfertigung der Betriebsvermögensbegünstigung gehe im Hinblick auf den „Arbeitsplatzerhalt“ fehl, da weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten. Entsprechend würden sie nicht unter die gesetzliche Lohnsummenregelung fallen, nach der die Verschonung an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden ist. Außerdem ließe sich durch geschickte Gestaltungen die Anwendung der Lohnsummenregelung vermeiden.

  • Die Möglichkeit, dass bei der Regelverschonung das Betriebsvermögen bis zu 50 Prozent aus sogenanntem Verwaltungsvermögen bestehen kann und letzteres damit der Besteuerung weitgehend entzogen ist, ist für den BFH ebenfalls eine verfassungswidrige Begünstigung. Denn die derzeitige Regelung sei nicht geeignet, risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Vermögen abzugrenzen. Dies sei aber das Ziel des Gesetzgebers gewesen.

  • Schließlich gehen die Münchner Richter insbesondere auch auf die Möglichkeit ein, Barvermögen in eine sogenannte Cash-GmbH oder in eine GmbH & Co. KG zu übertragen, und dann statt Bargeld die Gesellschaftsanteile als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen zu schenken. Dies entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, betriebliches Vermögen aufgrund der Gemeinwohlbindung bei der Vererbung zu entlasten.

Im Ergebnis führen die zahlreichen Verschonungen laut BFH dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme ist. Dies sei unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht hinnehmbar.

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Unternehmer müssen nun damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz wie bereits 2006 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber auffordert, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Bis zu einem Urteil dürften allerdings Jahre vergehen. Bei noch anstehenden Schenkungen sollten die Vertragsparteien daher eine Rückabwicklungsklausel vereinbaren, um auf Änderungen der Rechtslage reagieren zu können.

Für Familienunternehmen ist die heutige Entscheidung ein herber Rückschlag. Denn für die Generationennachfolge ist Planungs- und Rechtssicherheit eine wesentliche Voraussetzung. Angesichts der geringen Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer und dem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Steuererhebung erscheint eine Abschaffung der Erbschaftsteuer wie in Österreich als beste Lösung. Dies würde bei den Unternehmen in Deutschland erhebliches Investitionspotenzial freisetzen.

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