Rein rechtlich: Bundesfinanzhof gewährt Aufschub für Erbschaftssteuer

ThemaRecht

kolumneRein rechtlich: Bundesfinanzhof gewährt Aufschub für Erbschaftssteuer

Kolumne

Erben, die nicht ausreichend liquide sind, müssen derzeit ihre Erbschaftssteuer nicht bezahlen, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das gilt selbst für bereits ergangene Steuerbescheide.

Im nun vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Az.: II B 46/13) erhielt die geschiedene Ehefrau eines im September 2011 verstorbenen Mannes auf der Basis eines Vermächtnisses auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 EUR. Das Finanzamt setzte hierfür Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 EUR fest, die die Erbin zunächst zahlte. Anschließend beantragte sie jedoch, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides aufzuheben und ihr die gezahlte Erbschaftsteuer vorläufig zu erstatten. Sie argumentierte, dass es ihr wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar sei, angesichts ihrer finanziellen Situation die Zahlung zu leisten.

Elke Volland, Fachanwältin für Steuerrecht bei Rödl & Partner

Elke Volland, Fachanwältin für Steuerrecht bei Rödl & Partner

Die Münchener Finanzrichter gaben der Frau Recht und gewährten ihr vorläufigen Rechtsschutz bis Karlsruhe entschieden hat. Das Interesse der Klägerin daran, den Vollzug auszusetzen, sei berechtigt, da die Steuerpflichtige nicht genügend liquide Mittel geerbt habe, mit denen sie die Erbschaftsteuer zahlen könne. Insofern der Steuerpflichtige zur Begleichung der Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder erworbene Vermögensgegenstände veräußern bzw. belasten müsse, sei ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Damit weicht der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach es für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausreichte, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprach und den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufforderte.

Anzeige

Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Von Januar 2014 wird auf Silbermünzen der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Gold ist allerdings nicht betroffen. Außerdem gibt es Neues zu Betriebsrente, Erbschaftssteuer, Scheidung und Unterhalt.

Von Januar 2014 wird auf Silbermünzen der volle Mehrwertsteuersatz fällig Quelle: dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wird mit Spannung erwartet. Eine Vielzahl von Unternehmern hat bereits vor dem Hintergrund einer drohenden Verschärfung der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigung Schenkungen auf die Nachfolgegeneration vollzogen. Diejenigen, die ihre unternehmerische Beteiligung künftig auf ihre Unternehmensnachfolger übertragen wollen, sollten die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Erbschaftsteuer im Blick behalten.

Das höchste deutsche Gericht hat darüber zu befinden, ob das Erbschaftsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Denn die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen seien nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt. Sie wiesen vielmehr einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf.

weitere Artikel

Mit Verweis  auf die Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts können nun alle Steuerpflichtige, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides aussetzen lassen. Zwar nimmt der BFH damit in der Sache nicht die künftige Entscheidung des BVerfG über den anhängigen Normenkontrollantrag vorweg, jedoch werden die Rechte nicht liquider Erben gestärkt.

Erben von nicht liquiden Nachlässen, die im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren Steuerbescheid vorgehen, können demnach die Aussetzung der Vollziehung festgesetzter Erbschaftsteuer beantragen. Dabei ist aber zu bedenken, dass der geschuldete Betrag mit 0,5 Prozent pro Monat zu verzinsen ist, wenn der eingelegte Einspruch keinen Erfolg hat.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%