Rein rechtlich: Der Kunde ist nicht immer König

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kolumneRein rechtlich: Der Kunde ist nicht immer König

Kolumne

Trotz Ärgers über ein "Montagsauto": Wer ein Fahrzeug erwirbt, kann wegen Bagatellschäden nicht vom Kauf zurücktreten. Bietet der Händler an, die Mängel zu beseitigen, muss der Käufer laut BGH den Wagen behalten.

Der Kläger hatte für über 130.000 Euro ein Wohnmobil erworben. Mehrfach hatte er sich über kleinere Fehler beschwert und diese vom Händler reparieren lassen. Nachdem er im ersten Jahr das Fahrzeug dreimal zur Reparatur gebracht hatte, beseitigte er weitere Mängel selbst. Als er nochmals 15 Fehler fand, beauftragte er einen Gutachter mit der Feststellung der für deren Beseitigung erforderlichen Kosten. Diese betrugen mit 5.500 Euro ca. 4 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist trat er deswegen vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Er hielt ein Festhalten am Kaufvertrag für unzumutbar.

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Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen

  • Wer gibt die Gewährleistung?

    Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.

  • Wie lange gilt die Gewährleistung?

    Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.

  • Wo ist die Gewährleistung im Gesetz geregelt?

    Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

  • Wann liegt ein Sachmangel vor?

    Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

  • Sachmangel wegen falscher Montage?

    Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

  • Welche Rechte hat der Käufer?

    Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.

  • Wann kann der Kunde die Art der Nacherfüllung wählen?

    Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

  • Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?

    Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.

  • Wann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten?

    Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).

  • Wo muss das Gerät repariert werden?

    Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.

  • Wann verjährt der Mängelanspruch?

    Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).

Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof betonte. Denn der Verkäufer hatte ihm angeboten, die Mängel zu beseitigen. Dies könne dem Käufer zugemutet werden, schließlich habe es sich bei den Fehlern mehrheitlich um reine Bagatellen gehandelt. Diese hätten nicht darauf schließen lassen, dass auch künftig weitere Mängel am Fahrzeug auftreten würden (Az.: VIII ZR 140/12).

Kunde hat Recht auf mangelfreie Ware

Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer einer Sache unstreitig das Recht, ordentliche mangelfreie Ware zu erhalten. Wenn der Verkäufer das mit seiner Lieferung nicht erfüllt, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Unter Nacherfüllung versteht der Gesetzgeber dabei entweder die Beseitigung des Mangels, also deren Reparatur, oder aber den Austausch.

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