ThemaRecht

kolumneRein rechtlich: Eingriff in Betriebsrenten kaum möglich

06. September 2013
Kolumne von Michael S. Braun

Die niedrigen Zinsen erschweren es Unternehmen, ihre Betriebsrenten zu finanzieren. Rentenzusagen können aber rückwirkend praktisch nicht geändert werden. Nur bei tariflichen Rentenzusagen sind Anpassungen rechtlich leichter möglich.

Die Pläne der Deutschen Lufthansa AG, die Zusagen für Betriebsrenten zu ändern, hat bei Angestellten große Verunsicherung ausgelöst. Zweifellos drücken die Lasten der Pensionszusagen auf die Bilanzen vieler Unternehmen. Das dauerhaft niedrige Zinsniveau erschwert es den Rentenkassen, die fixen Zinszusagen von häufig 3 Prozent und mehr zu erwirtschaften – die Betriebsrente wird so zum Zusatzgeschäft. Fraglich ist aber, ob eine Kappung von Zusagen, die den Mitarbeitern gemacht wurden, rechtlich überhaupt möglich ist.

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Dr. Michael S. Braun Quelle: Presse
Rechtsanwalt und Niederlassungsleiter Michael S. Braun leitet den Bereich Betriebliche Altersversorgung von Rödl & Partner. Quelle: Presse

Hier müssen zwei Modelle für Betriebsrenten unterschieden werden: Bei Betriebsvereinbarungen zwischen Angestellten und dem Unternehmen sind Eingriffe in laufende Rentenzahlungen oder bereits verdiente Leistungen rechtlich beinahe ausgeschlossen. Hier hat der Gesetzgeber bewusst enge Grenzen gesetzt, um die Renten nicht der Volatilität der wirtschaftlichen Entwicklung auszusetzen und die betriebliche Altersvorsorge zu fördern.

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Anders sieht es bei im Rahmen von Tarifverträgen vereinbarten Betriebsrenten aus. Hier hat der Arbeitgeber aufgrund der Tarifautonomie rechtlich mehr Spielräume, allerdings sind Änderungen ausschließlich gemeinsam mit den Tarifpartnern möglich. In Verhandlungen mit den Gewerkschaften neue Regelungen und vor allem flexiblere Zinslasten zu vereinbaren, ist offensichtlich auch das Ziel der Lufthansa. Insbesondere bei rückwirkenden Eingriffen dürften Erfolge aber kaum ohne Zusagen an anderer Stelle erzielt werden können.

Die Finanzkrise ist längst auch in der Betrieblichen Altersversorgung angekommen und zwingt Arbeitgeber, die Finanzierung ihrer Versorgungswerke zu prüfen und anzupassen. Eingriffe in Renten und Anwartschaften sollten dabei allerdings das letzte Mittel sein.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 06.09.2013, 16:07 UhrHorst

    Es muss rückwirkend in die Besitzstandswahrung wegen Sittenwidrigkeit bei den Beamten- und Politikerpensionen eingeriffen werden. Kürzungen um bis zu 35 % dürften bei hohen Pensionen die Mindestkürzung sein. (Beim Ehrensold wäre eine Komplettstornierung sinnvoll). AT Angestellte und Vorstände müssen ebenfalls mit sehr hohen Abschlägen rechnen oder die Gelder müssen eben notfalls durch eine bneue Renten- und Pensionssteuer eingezogen werden. Grundsätzlich sollten Betriebsrenten nur angepasst werden, wenn neu eingestellte Mitarbeiter das gleiche Betriebsrentenmodell erhalten, bei gleicher erreichbarer Höhe. Wir leben in einer unglaublichen Schieflage, bei der sich ein Teil der Bevölkerung hinter der Besitzstandswahrung unsozial versteckt.

  • 08.09.2013, 13:45 UhrRentner

    Bezüglich niedriger Zinsen am Kapitalmarkt ist das Beispiel LUFTHANSA leider fehl am Platz. Die Rentenzahlungen werden bei LH aus dem Cash Flow bestritten.

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