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kolumneRein rechtlich: Energiewende – wer haftet bei Stromausfällen?

Kolumne von Heike Viole

Eine funktionierende Stromversorgung ist die Lebensader der Wirtschaft. Bei einem Blackout drohen erhebliche Einbußen. Firmen bleiben aber in der Regel auf ihren Schäden sitzen.

Finger weg von Kraftwerksstilllegungen!

Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.

Bild: dpa

Am 15. November 2012 fiel in München fast im gesamten Stadtgebiet teilweise bis zu einer Stunde der Strom aus. Betroffen waren nach Angaben der Stadtwerke rund 450.000 Kunden, darunter tausende Unternehmen. Nach ersten Analysen wurde der Stromausfall durch einen Fehler im Netz der Stadtwerke verursacht. Fremdeinwirkungen aus vorgelagerten Netzen konnten ausgeschlossen werden.

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Für die betroffenen Firmen ist die Frage zentral, wer für den Stromausfall verantwortlich ist. Denn ohne Notaggregate lief kein Computer, Kühlungssysteme fielen aus, die Produktion wurde unterbrochen. Die damit verbundenen Schäden schießen schnell in Millionenhöhe.

Rechtsanwältin Heike Viole ist in der Energierechtspraxis von Rödl & Partner tätig. Sie berät vorwiegend kommunale Energieversorger in allen Fragen des Energiewirtschaftsrechts.
Rechtsanwältin Heike Viole ist in der Energierechtspraxis von Rödl & Partner tätig. Sie berät vorwiegend kommunale Energieversorger in allen Fragen des Energiewirtschaftsrechts.

Für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Netze sind die Netzbetreiber verantwortlich. Eine Haftung des Netzbetreibers für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Stromversorgung erleidet, kann sich aus dem (gesetzlichen) Anschlussnutzungsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Kunde, aus einem Vertrag oder aus dem Deliktsrecht ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausfall auf einer Störung im Netz beruht. Dann hat der Stromkunde in begründeten Fällen Anspruch auf Schadensersatz.

Strombörse Energiepreis-Poker zulasten der Verbraucher

Die Energiewende führt dazu, dass die Strompreise künftig stärker schwanken. Die Strombörse wird attraktiver für Spekulanten, Erzeuger müssen mehr ausgeben, um sich abzusichern. Bezahlen werden das die Stromkunden.

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Nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) haftet grundsätzlich der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet. Die Regelung gilt bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung auch für Kunden in höheren Spannungsebenen, betrifft also in der Regel alle von einem Stromausfall Betroffenen.

Die Beweislast bei Anschlüssen, die in Niederspannung an das Netz angeschlossen sind, liegt grundsätzlich beim Netzbetreiber. Es wird demnach gesetzlich vermutet, dass der Netzbetreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Weist er jedoch nach, dass er für den Schaden nicht oder zumindest nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verantwortlich ist, muss er wenn überhaupt nur in sehr eingeschränktem Umfang haften.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.12.2012, 05:33 Uhrskyjellyfetty

    Ja,man wird einfach nicht müde dieses Süppchen am Kochen zu halten und auf die bösen ideologisch verbrämten "Grünen"zu schimpfen,da so eine "Ideologie" ja die klare Sicht auf die saubere,völlig ideologiefrei Kernenergie verstellt,denn wer Kernenergie vernünftig findet,ist ein klar denkender Vernunftmensch,der rechnen kann und frei ist von allem ökolischem Aberglauben,der sich hartnäckig in den Niederungen des Volkes hält.
    Unter welchem Stein sind Sie denn hervorgekrochen?

  • 02.12.2012, 18:01 Uhrguhvieh

    @Chlodwig
    Bitte nennen Sie mir eine einzige politisch relevante Angelegenheit, die bei den Grünen nicht durch ideologisch verbrämte Unwahrheiten betrieben wurden.
    In dieser linksromantischen Ecke ist man auch so dreist, dem längst widerlegten Hype eine erneute Bomardierung mit Biogülle entgegen zu setzen.

  • 02.12.2012, 16:20 UhrChlodwig

    Die Grünen haben immer gesagt, es kann nie zu Stromausfälle
    kommen, da Windkraft und Sonnenenergie locker die
    AKW's ersetzt werden können. Und dann so ein Bericht von
    Engpässen. Wer lügt da?

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