Rein rechtlich: Enge Grenzen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

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kolumneRein rechtlich: Enge Grenzen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Kolumne

Ein sexueller Übergriff am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Dies gilt aber nur, wenn es bei einem einmaligen Ausrutscher bleibt.

In der Karnevalszeit sinkt die Hemmschwelle oft diametral zum steigenden Alkoholspiegel. Anzüglichkeiten und sexuelle Belästigungen machen dann auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Die arbeitsrechtlichen Folgen sind meist drakonisch: Wer sich daneben benimmt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ein Automatismus ist das nicht, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 651/13).

Ein Automechaniker hatte einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit in den Waschräumen der Firma zunächst gesagt, dass sie einen schönen Busen habe, und ihr dann an die Brust gegriffen. Als die Frau deutlich machte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Mann zwar sofort von ihr ab. Im Gespräch mit seinem Arbeitgeber gestand er zudem später den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen und schäme sich für die Tat.

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Dennoch feuerte der Arbeitgeber ihn fristlos. Dass der Arbeitnehmer beteuerte, so etwas werde sich nicht wiederholen. Dass der Mann sich bei der Frau entschuldigt und ein Schmerzensgeld gezahlt hatte, ließ der Chef nicht gelten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht zwingt aber zur Differenzierung.

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg. Quelle: Presse

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg.

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Zwar sei der Vorfall zweifelsfrei als verbale und körperliche sexuelle Belästigung zu werten. Eine fristlose Kündigung sei aber in diesem Fall unverhältnismäßig. Denn der Kläger habe Reue gezeigt und nicht notorisch Grenzen überschritten. Nach den Umständen des Einzelfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion ausgereicht, urteilten die Erfurter Richter.

Zur Autorin

  • Ina-Kristin Hubert

    Rechtsanwältin Ina-Kristin Hubert ist als Senior Associate in der Arbeitsrechtspraxis der Hamburger Niederlassung von Rödl & Partner tätig. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht berät mittelständische und größere Unternehmen umfassend zu allen Fragestellungen des individualen und kollektiven Arbeitsrechts.

Die Entscheidung ist dahingehend konsequent, als dass es für die Richter keinen „absoluten Kündigungsgrund“ gibt. Bei der Begründung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine die jeweiligen Interessen beider Vertragspartner abzuwägen.

Dadurch ist ausgeschlossen, bestimmte Tatsachen stets als wichtigen Grund anzuerkennen. Nach wie vor als typische Hinweise für einen wichtigen Grund gelten allerdings beispielsweise eine beharrliche Arbeitsverweigerung, Arbeitsvertragsbruch oder Anstellungsbetrug.

Dennoch stößt dieses Urteil zu Recht auf Unverständnis. Fest steht, dass hier der Bogen der Verhältnismäßigkeit überspannt wurde. Betrachtet man den geschilderten Sachverhalt, spricht wenig für den Arbeitnehmer. Immerhin handelte er weder versehentlich noch unbewusst.

Vielmehr kündigte er seine Belästigung quasi noch an. Wie sich die Reinigungskraft gefühlt haben muss, mag man sich gar nicht vorstellen. In Zeiten des Antidiskriminierungsgesetzes, das Frauen gerade vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützt, ist diese Entscheidung nicht begrüßenswert.

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Vielmehr wird der Eindruck vermittelt: Einmal ist keinmal. Hierfür spricht der Hinweis, der Arbeitnehmer habe nicht notorisch Grenzen überschritten. Dies ist jedoch schlichtweg kein Grund, den Arbeitnehmer für schützenswert zu halten. Vielmehr konnte der Arbeitgeber verlangen, dass man weiß, dass man einer Frau nicht an den Busen fasst. Eine Abmahnung mit dem Hinweis auszusprechen, er möge künftig Grabschereien bei Kolleginnen oder Arbeitnehmerinnen von Subunternehmern unterlassen, mutet merkwürdig an.

Darüber hinaus fragt man sich, ob nun auch zu besonderen Anlässen wie Betriebs- oder Weihnachtsfeiern oder auch zu Karneval ein anderer Maßstab gelten soll, wenn schon im Alltag ein Busengrabscher unter Umständen geduldet werden muss. Dieses Urteil dürfte, in Anbetracht der anstehenden Karnevalszeit, so manchen Jecken zum Narren werden lassen.

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