Rein rechtlich: Keine Abfindung beim Börsenabschied

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kolumneRein rechtlich: Keine Abfindung beim Börsenabschied

Kolumne

Unternehmen, die das Börsensegment wechseln, müssen ihren Aktionären nach einem aktuellen Bundesgerichtshofurteil keine Abfindung zahlen. Das erleichtert Unternehmen den Börsenwechsel deutlich.

Hintergrund der Entscheidung ist die Ankündigung der FRoSTA Aktiengesellschaft vom Februar 2011, aus dem regulierten Markt an der Börse Berlin in den Teilbereich Entry Standard im Open Market an der Frankfurter Wertpapierbörse zu wechseln. Aktionäre des Unternehmens hatten danach ein Spruchverfahren zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung für die Aktien beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dr. Oliver Schmitt

Oliver Schmitt, Rechtsanwalt bei Rödl & Partner in München

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung die Vorinstanzen. Sie hatten argumentiert, dass der Entry Standard besonderen Regularien wie beispielsweise dem Verbot der Marktmanipulation und dem Insiderhandelsverbot unterliegt und somit den Aktionären ein gewisses Maß an Schutz bietet. Zugleich bleibe die Liquidität der Aktie gewährleistet. Insbesondere erfolge weiterhin eine Preisfeststellung nach börsenrechtlichen Vorschriften, das Papier könne also weiter gehandelt werden.

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Der BGH geht aber noch weiter. Die Richter verweisen darauf, dass auch die von ihnen selbst vor über 10 Jahren in der „Macrotron“-Entscheidung herausgearbeiteten Grundsätze für ein reguläres Delisting aufgegeben werden. Diese hatten besagt, dass der vollständige Rückzug von der Börse und lediglich außerbörsliche Handel nur bei vorherigem Hauptversammlungsbeschluss und einem Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre zulässig ist. Der Hinweis des BGH deutet darauf hin, dass nunmehr auch bei komplettem Rückzug von der Börse keine ersatzpflichtige Verletzung von Aktionärsrechten mehr gesehen wird.

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Damit nähert sich der BGH dem Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Börsennotierung im regulierten Markt keine aus dem Eigentumsgrundrecht abgeleitete, schutzwürdige Rechtsposition ist. Konkret ging es dabei um den Wechsel der Lindner Holding 2006 vom Geregelten Markt in das Premiumsegment m:access der Münchner Börse sowie den Wechsel der Immobilienfirma MVS 2005 in den außerbörslichen Freiverkehr. Ob sich die Aussage des BGH allerdings auch auf den kompletten Rückzug von der Börse bezieht, kann erst bei Vorliegen der Entscheidungsgründe endgültig geklärt werden.

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Aus der BGH-Entscheidung ergibt sich für die Zukunft eine deutlich höhere Flexibilität von Aktiengesellschaften beim Wechsel des Börsensegments oder dem Rückzug von der Börse. Aktionäre müssen diesen Eingriff hinnehmen, aus dem Wechsel an sich ergibt sich noch kein Recht auf eine Entschädigung. Allerdings wird in der noch nicht veröffentlichten Beschlussbegründung zu prüfen sein, inwieweit die Entscheidung nur für den Wechsel in Premiumsegmente wie Entry Standard in Frankfurt, m:access in München oder Bondm in Stuttgart gilt. Fest steht bislang, dass Aktionäre beim Wechsel vom regulierten Markt in den gehobenen Freiverkehr keine Abfindung erhalten. Es steht den Beteiligten aber weiterhin frei, den Minderheitsaktionären ein freiwilliges Abfindungsangebot zu unterbreiten.

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