ThemaRecht

alles zum Thema
_

kolumneRein rechtlich: Kündigungsschutz ausgeweitet

Kolumne von Andrea B. Müller

Unternehmen, die regelmäßig Leiharbeiter einsetzen, müssen diese auch bei der Betriebsgröße mitzählen. Für Mitarbeiter in vielen Kleinstbetrieben gilt dann auch der Kündigungsschutz.

1. Schritt: Ruhe bewahren

Klingt banal, fällt aber vielen schwer. Jede Karriere hat ihre Höhen und Tiefen, und Brüche im Lebenslauf sind heute nicht mehr so problematisch. Als Führungskraft haben Sie immerhin nachweislich Erfolge erzielt. Jetzt müssen Sie diese sinnvoll vermarkten.

Bild: Fotolia

Auslöser dieser Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts war ein Angestellter in einem Kleinbetrieb mit zehn Mitarbeitern, der sich gegen eine ordentliche Kündigung gewehrt hatte. Denn neben ihm und seinen Kollegen beschäftigte das Unternehmen regelmäßig Leiharbeiter und hatte damit auch dauerhaft mehr als zehn Mitarbeiter. Entsprechend müssten für ihn auch die Regeln des Kündigungsschutzes für Betriebe mit mehr als zehn Angestellten gelten (Az.: 2 AZR 140/1).

Anzeige

Recht und Steuern Was die Verbraucher 2013 erwartet

  • Recht und Steuern: Was die Verbraucher 2013 erwartet
  • Recht und Steuern: Was die Verbraucher 2013 erwartet
  • Recht und Steuern: Was die Verbraucher 2013 erwartet

Zu Recht, sagt nun das höchste deutsche Arbeitsgericht. Die Richter argumentieren, dass das Kündigungsschutzgesetz auch dann anwendbar sei, wenn kleinere und mittlere Betriebe regelmäßig Leiharbeiter einsetzen, und so den gesetzlichen Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzes überschreiten. 

Nach geltendem Recht gilt dieser Schutz  nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bisher wurden bei der Ermittlung der Betriebsgröße ausschließlich die angestellten Arbeitnehmer berücksichtigt, nicht aber die Leiharbeiter, die ja einen anderen Arbeitgeber haben. Nun aber ist nicht mehr das Rechtsverhältnis, sondern die Personalstärke maßgeblich: Ein Arbeitgeber also, der acht Angestellte hat und drei Leiharbeiter einsetzt, muss für seine acht Angestellten den Kündigungsschutz beachten - allerdings nur, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einem „in der Regel vorhandenen Personalbedarf“ beruht.

Andrea Müller Quelle: PR
Andrea Müller ist Rechtsanwältin in der Arbeitsrechtspraxis von Rödl & Partner Quelle: PR

Für Arbeitgeber und die Zeitarbeitsbranche eine überraschende Entscheidung. Dass Leiharbeiter bei der Betriebsgröße berücksichtigt werden, setzt aber einen Trend der Rechtsprechung fort. Schon vor zwei Jahren entschieden die Erfurter Richter, dass Leiharbeiter mitgezählt werden müssen, wenn es um den Schwellenwert für die Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat geht (1 AZR 335/10). Werden sie länger als drei Monate beim Entleiher eingesetzt, müssen Betriebsänderungen wie zum Beispiel Betriebsstillegung, Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile gemeldet werden, selbst wenn das Unternehmen weniger als 20 feste Angestellte hat.

Trends Wann es besser ist, die Kündigung zu überdenken

  • Trends: Wann es besser ist, die Kündigung zu überdenken
  • Trends: Wann es besser ist, die Kündigung zu überdenken
  • Trends: Wann es besser ist, die Kündigung zu überdenken

Offen ist trotz der aktuellen Entscheidung, was die Richter unter „in der Regel vorhandener Personalbedarf“ verstehen. Dies muss nun das Landesarbeitsgericht Nürnberg klären, an das der Streit zurückverwiesen wurde.

weitere Artikel

Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung positiv, zudem mag die Beschäftigung von Arbeitnehmern gefördert werden. Für die Arbeitgeber birgt der Richterspruch dagegen erhebliche Nachteile. Sie werden in ihrer Flexibilität eingeschränkt und haben einen höheren Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus eröffnet der ungeklärte Begriff „in der Regel vorhandener Personalbedarf“ ein rechtliches Risiko.

Unklar ist, ob auch im Rahmen des Kündigungsschutzes eine mindestens dreimonatige Beschäftigungsdauer von Leiharbeitern maßgeblich sein wird oder ob auf den Einzelfall abzustellen ist. Denn direkt aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht. Jedenfalls sollten Arbeitgeber dringend ihren Personaleinsatz und die vertragliche Situation überprüfen.

Zu diesem Artikel

Tool: Immobilienscout24

Immobilien-Wertfinder

Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet.

weitere Fotostrecken

Blogs

Nervöse Krisen-Börse
Nervöse Krisen-Börse

Trotz Ukraine-Krise sind die Aktienmärkte insgesamt erstaunlich stabil. Dennoch, für Entwarnung ist es zu früh. In vier...

Einstellungen
Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
FOLGEN SIE WIWO.DE

    Tweets der WiWo-Redaktion

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.