Rein rechtlich: Mängelhaftung ist nicht beliebig einschränkbar

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kolumneRein rechtlich: Mängelhaftung ist nicht beliebig einschränkbar

Kolumne

Für Sachmängel beim Kauf gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftungsbeschränkung durch den Verkäufer unzulässig ist.

Schränkt der Verkäufer seine Haftung für Sachmängel in unzulässiger Weise über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, muss er dennoch für etwaige Schäden eintreten. Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das gebraucht einen Geländewagen kaufte. Die Eheleute ließen das Fahrzeug vom Händler mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Diese erwies sich bald als defekt. Die Käufer brachten den Wagen daher mehrfach in das Autohaus zur Beseitigung der Mängel. Zwei Jahre nach dem Kauf setzen sie dem Händler schließlich eine Frist zur Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 1.313,70 Euro. Zudem verlangten sie 800 Euro Schadensersatz und einen Ausgleich für die vorgerichtlichen Anwaltskosten. 

Frank J. Bernardi Quelle: Presse

Frank J. Bernardi, Fachanwalt für Handels- und Vertriebsrecht bei Rödl & Partner

Bild: Presse

Der Autohändler lehnte die Zahlung ab und berief sich auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach alle Ansprüche, insofern sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, ein Jahr nach Ablieferung des verkauften Fahrzeuges an den Kunden verfallen. 

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Der Bundesgerichtshof verwarf die Klausel als unwirksam. Die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren könne nicht ausgehebelt werden, so die Karlsruher Richter. Im Prinzip ist die Entscheidung nicht überraschend.

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