Rein rechtlich: Missbrauch bei Abmahnungen

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kolumneRein rechtlich: Missbrauch bei Abmahnungen

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Massenabmahnungen können zum Eigentor werden. Ein Gericht stoppt die Abmahnwelle wegen Rechtsmissbrauchs.

Kolumne

Massenabmahnungen können für deren Urheber zum Eigentor werden. Ein Gericht hat nun eine Abmahnwelle wegen Rechtsmissbrauchs gestoppt. Dies könnte dazu beitragen, solches Gebaren einzudämmen.

So hatte sich ein Nürnberger Unternehmen das im Vorfeld nicht gedacht: Die IT-Firma hatte innerhalb von acht Tagen 199 vermeintliche Mitbewerber wegen fehlerhafter Angaben zum Impressum auf deren Facebook-Seiten abgemahnt. Das war zu viel. Aufgrund von mehreren Indizien hielten Richter des Nürnberger Oberlandesgerichts diese „Abmahnwelle“ für rechtsmissbräuchlich. Das Unternehmen hatte in zwei der Fälle Unterlassungsklage erhoben. Diese hat das Gericht nunmehr als unzulässig abgewiesen (Az.: 3 U 348/13).

Dr. Ralph Egerer, Partner der Kanzlei Rödl & Partner Quelle: Presse

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Eine missbräuchliche Gesinnung liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Abmahnende versucht, Ansprüche geltend zu machen, indem er überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt, welche sein beherrschendes Motiv und seine eigentliche Triebfeder sind. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die Abmahntätigkeit gewissermaßen verselbständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden mehr steht. Bei objektiver Betrachtung besteht in solchen Fällen an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der bloßen Erzielung von Gebühreneinnahmen. Gleiches gilt, wenn es sich um geringfügige Verstöße handelt oder wenn der Mitbewerber trotz umfangreicher Abmahntätigkeit den Anspruch dann überhaupt nicht ernsthaft gerichtlich durchzusetzen versucht.

Dies war nach Ansicht des OLG Nürnberg vorliegend der Fall. Die gerügte "Abmahnwelle" stand nach Auffassung des Gerichts in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin. Deren gesamten unternehmerischen Nettoerlösen in Höhe von knapp 41.000 Euro standen allein Anwaltskosten für die streitigen Abmahnungen in Höhe von 53.000 Euro gegenüber. Ferner habe die Klägerin den mit den Abmahnungen geltend gemachten Unterlassungsanspruch, abgesehen von den jetzt entschiedenen Verfahren, in keinem Fall gerichtlich weiter verfolgt. Hinzu kam, dass die Klägerin selbst jene beiden Verfahren erst in die Wege geleitet hatte, nachdem die angeblichen Verletzer sie hierzu durch negative Feststellungsklagen gewissermaßen gezwungen hatten.

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