Rein rechtlich: Ökosteuer-Privilegien für die deutsche Industrie werden verlängert

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kolumneRein rechtlich: Ökosteuer-Privilegien für die deutsche Industrie werden verlängert

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Das Steuerprivileg für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird künftig an Maßnahmen zur Energieeffizienz gekoppelt. Je nach Umsetzungserfolg der Maßnahmen kann der Spitzenausgleich entfallen oder verringert werden

Kolumne

Mit Spannung wurde von der Industrie die Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erwartet. Denn bis zum Schluss war offen, ob das bis heute gesetzlich verankerte Steuerprivileg – der sogenannte Spitzenausgleich – verlängert würde. Die wirtschaftliche Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ist enorm. Die bundesweit etwa 25.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden durch die Regelung alljährlich um rund 2,3 Mrd. Euro entlastet. Nach dem jetzt vorgelegten Kabinettsentwurf werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes weiterhin – zunächst bis 2022 – weitgehend von der sogenannten Ökosteuer befreit. Anders als bisher wird das Steuerprivileg nun aber an die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Energieeffizienz und –Einsparung geknüpft.

Im Jahre 1999 wurde das Stromsteuergesetz eingeführt, gleichzeitig wurde das Mineralölsteuergesetz novelliert und später durch das Energiesteuergesetz abgelöst. Um eine übermäßige Belastung energieintensiver Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Spitzenausgleich ein Instrument ins Gesetz aufgenommen, um produzierende Unternehmen im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb zu entlasten. Der Spitzenausgleich stellt europarechtlich eine Beihilfe dar und wurde in seiner jetzigen Form von der Europäischen Kommission nur bis Ende des Jahres 2012 gebilligt. Die von den produzierenden Unternehmen nun gesetzlich abverlangte Einführung bzw. Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen ist die Voraussetzung für die weitere – europarechtskonforme - Privilegierung ab 2013.

Christian Marthol Quelle: Presse

Der Autor Christian Marthol ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner

Bild: Presse

Die begünstigten Unternehmen müssen danach spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen. Dies erfordert eine systematische Erfassung und strukturierte Ermittlung der energetischen Einsparpotenziale. Spätestens im Jahre 2015 muss das System dann vollständig implementiert sein. Für kleine und mittlere Unternehmen bestehen Erleichterungen, indem sie alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben können.

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Die deutsche Industrie strengt sich an

Parallel zu dem Gesetzesentwurf wurde am 01. August 2012 zwischen der Regierung und der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung geschlossen, die die Unternehmen des produzierenden Gewerbes insgesamt zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichtet und für die Zukunft jährliche Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität festlegt. Je nach Erreichensquote entfällt der Spitzenausgleich oder wird nur zu einem geringeren Teil gewährt.

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Die deutsche Industrie hat in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz unternommen und wird deshalb die Ziele der bis Ende des Jahres 2012 auslaufenden Klimaschutzvereinbarung voraussichtlich erfüllen können. Die geplanten Regelungen verlangen den begünstigten Unternehmen weitere Anstrengungen ab, die wohl ohne die Anreizwirkung des Spitzenausgleichs nicht in diesem Ausmaß realisiert werden könnten. Diese Effizienzanstrengungen liegen über den bisher an die Unternehmen gestellten klimaschutzrechtlichen Anforderungen nach dem Strom- und Energiesteuerrecht und stellen einen weiteren Beitrag zur Umweltschonung und Nachhaltigkeit dar.

Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes besteht nach dem Gesetzesentwurf für die nächsten zehn Jahre weiterhin die Möglichkeit des Spitzenausgleichs. Jedoch ist in jedem Jahr zu prüfen, ob nicht nur die auf das einzelne Unternehmen bezogenen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern auch, ob das Gesamtziel aller Unternehmen des produzierenden Gewerbes erreicht wird. Zudem bleibt abzuwarten, ob der jetzige Kabinettsentwurf die Zustimmung des Bundesrates erhalten wird.

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