Rein rechtlich: Richter stärken die Betriebsrente

Rein rechtlich: Richter stärken die Betriebsrente

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Altersteilzeit soll Arbeitnehmer nicht länger diskriminieren

Beschäftigte in Altersteilzeit können auf höhere Betriebsrente hoffen. Ein aktuelles Urteil macht es möglich.

„Gleiche Rente trotz Altersteilzeit!“ - so lautet das Fazit der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die Erfurter Richter stellten klar, dass Versorgungsordnungen, die die Rentenhöhe vom letzten Gehalt abhängig machen, nicht nur auf den Durchschnitt der letzten Arbeitsjahre abstellen dürfen. Sie müssen vielmehr die gesamte Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen.

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Michael Braun

Dr. Michael S. Braun ist Rechtsanwalt und Leiter Betriebliche Altersversorgung bei Rödl & Partner

Zugrunde lag ein für viele Versorgungsordnungen typischer Fall: Die Höhe der Betriebsrente eines über 31 Jahre lang in einem Betrieb beschäftigten Mitarbeiters sollte sowohl von der Dauer der Betriebszugehörigkeit als auch vom zuletzt bezogenen rentenfähigen Verdienst abhängig sein. Bei Teilzeitbeschäftigten sollte der Verdienst auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der letzten vollen 120 Monate errechnet werden. Der Kläger hatte in diesem Zeitraum Altersteilzeit (Blockmodell) in Anspruch genommen, sodass sich die 36-monatige Freistellungsphase stark mindernd auf seine Betriebsrente auswirkte und um 30 Prozent (36/120) gekürzt wurde.

Darin erkannten die Erfurter Richter eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Mitarbeitern, die mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbaren. Zur Begründung verwiesen sie auf den Zweck der betrieblichen Altersversorgung: Der Arbeitnehmer erwirbt als Gegenleistung für seine Betriebstreue und seine Arbeitsleistung Versorgungsansprüche mit Entgeltcharakter.

Eine Kürzung ist damit jedenfalls dann nicht zu vereinbaren, wenn der Referenzzeitraum „nur“ 120 Kalendermonate umfasst. Diese oder ähnliche Regelungen in Versorgungsordnungen verstoßen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit.

Die Betriebsrente des Klägers ist also nach der Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte zu ermitteln. Er darf sich neben einer künftig höheren Rente auch auf eine Nachzahlung für die Vergangenheit freuen.

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Für die Arbeitgeberseite beschert das Urteil Anpassungsbedarf: Einerseits sind vergleichbare Fälle zu identifizieren und die Rente solcher Mitarbeiter neu zu berechnen. Andererseits werden mit Blick in die Zukunft Versorgungsordnungen mit ähnlichen Regelungen anzupassen sein.

Ein durchschnittlicher Beschäftigungsgrad, der nicht 120 Kalendermonate sondern die gesamte Betriebszugehörigkeit erfasst, stellt Mitarbeiter in Altersteilzeit ihren in Teilzeit arbeitenden Kollegen gleich und mildert so die sich aus der Kombination Altersteilzeit und Betriebsrente ergebende Härte. Eine Diskriminierung ist in einer solchen Neugestaltung nicht mehr zu erkennen.

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