Rein rechtlich: Risiken für Internetunternehmer

kolumneRein rechtlich: Risiken für Internetunternehmer

Bild vergrößern

Der Warenverkehr im Netz birgt Risiken - auch für Unternehmer.

Kolumne

Das Internet hat einen weltweiten Markt für Waren geschaffen. Hat das Produkt jedoch Mängel, kann der Käufer nur schwer seine Rechte im Ausland durchsetzen. Nicht so in der Europäischen Union, hier können Verbraucher vor heimischen Gerichten klagen - auch wenn das Angebot international im Internet beworben, der Kaufvertrag aber im Inland abgeschlossen wurde. Dies erhöht die Haftungsrisiken im Warenvertrieb.

Bisher galt, dass nur dann ein Gericht im Heimatland des Käufers zuständig war, wenn der streitige Kaufvertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Bestellte ein Deutscher also einen Fotoapparat bei einem Onlinehändler in Frankreich, konnte er bei Mängeln vor einem deutschen Gericht klagen, wenn das französische Unternehmen die Rücknahme verweigerte. Doch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass die Bewerbung der Ware im Ausland, beispielsweise über das Internet, ausreicht, um den Verbraucher seine Rechte vor heimischen Gerichten einklagen zu lassen (Az.: C-190/11).

Europäischer Gerichtshof gibt Kundin Recht

Anzeige

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland einen PKW im Internet zum Verkauf angeboten. Eine Österreicherin griff zu und reiste zum Kauf des Autos nach Deutschland. In der Folgezeit stellten sich Mängel heraus, sodass die Käuferin ihre Gewährleistungsansprüche vor österreichischen Gerichten geltend machte. Zu Recht, sagte nun der EuGH, da das Auto über das Internet beworben wurde und dem Händler durch den Kontakt zur Käuferin klar sein musste, dass diese im EU-Ausland lebt.

Gastautor Frank Jürgen Bernardi leitet als Partner den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner. Er hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes, auf die rechtliche Begleitung von Technologietransfers und des nationalen und internationalen Baus von Industrieanlagen spezialisiert.

Gastautor Frank Jürgen Bernardi leitet als Partner den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner. Er hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes, auf die rechtliche Begleitung von Technologietransfers und des nationalen und internationalen Baus von Industrieanlagen spezialisiert.

Nach Europäischem Recht kann ein Verbraucher dann, wenn er einen Vertrag geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, jeden seiner Vertragspartner, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, im eigenen Wohnsitzstaat verklagen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Vertragspartner gewerblich tätig geworden ist und hierbei seine Tätigkeit zumindest auch im Wohnsitzstaat des Käufers ausübt. Zudem müssen die geltend gemachten Ansprüche aus dem dabei geschlossenen Kaufvertrag rühren.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%