Rein rechtlich: Scheinselbstständigkeit – Böse Falle für Unternehmer

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kolumneRein rechtlich: Scheinselbstständigkeit – Böse Falle für Unternehmer

Kolumne

Viele Unternehmen beschäftigen externe Dienstleister. Je umfassender der Auftrag ist, desto größer wird die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Dann drohen empfindliche Strafen wegen hinterzogener Sozialbeiträge.

Den meisten Firmen ist das Risiko nicht bewusst. Zwar können sie mit der Auslagerung von Tätigkeiten Sozialbeiträge sparen und einen etwaigen Kündigungsschutz umgehen. Die Unternehmen werden aber meist von dem Grundsatz angetrieben, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und alle anderen Tätigkeiten extern zu vergeben. Sie gehen davon aus, sich dabei formell korrekt zu verhalten und den vermeintlich Selbstständigen auch entsprechend rechtswirksam zu beschäftigen. Wann wird aber die Grenze überschritten, sodass tatsächlich keine Selbstständigkeit, sondern ein Angestelltenverhältnis vorliegt?

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Externer zwar selbstständig Arbeiten für ein fremdes Unternehmen leistet, tatsächlich aber nicht selbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis erbringt.

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In diesem Fall muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen abführen, zudem ist die Tätigkeit lohnsteuerpflichtig. Der Externe ist damit Arbeitnehmer und hat damit Anspruch auf Kündigungsschutz, tarifliche Regelungen, Entgeltfortzahlung und genießt weitere Rechte eines Angestellten.

Das Unternehmen sollte also im eigenen Interesse im Vorfeld klären, ob das Beschäftigungsverhältnis die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschreitet.

Die Abgrenzungen von selbstständiger Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit orientieren sich an einer Handvoll Kriterien. Maßgeblich ist hierbei die Abhängigkeit vom Auftraggeber bezüglich des Inhaltes, Ortes und der Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung. Auch hier kommt es nicht auf die vertraglichen sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

Ein Arbeitsverhältnis liegt beispielweise dann bereits vor, wenn der Tätige ganz oder überwiegend den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, der Betreffende in den Betrieb eingegliedert ist, ausschließlich die Arbeitsmittel des Auftraggebers benutzt oder die Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen für diesen einen Auftraggeber ausgelegt ist. Häufiges Beispiel sind frühere Angestellte, die nach ihrem Ausscheiden als freie „Berater“ beschäftigt werden. Bleibt ihre Tätigkeit auf den früheren Arbeitgeber beschränkt, liegt meist eine Scheinselbstständigkeit vor. Auch eine Sekretärin, die von zu Hause aus als „freie Mitarbeiterin“ rund um die Uhr zur Verfügung steht, ist eine Angestellte und ist steuerlich entsprechend zu behandeln.

Die Sozialversicherungsträger haben eine Faustformel: Der Begriff `im Wesentlichen` heißt, dass über 80 Prozent des Umsatzes von einem einzelnen Auftraggeber aus kommt.

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