Rein rechtlich: Sozialplan darf junge Arbeitnehmer besser stellen

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Sozialplan geringere Abfindungen für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor der Rente stehen.

Kolumne

Ein Sozialplan darf geringere Abfindungen für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor der Rente stehen. Beschäftigte mit Behinderung dürfen dadurch aber laut EuGH nicht benachteiligt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste über die Klage eines deutschen Arbeitnehmers entscheiden, der aufgrund seines Alters von über 54 Jahren eine Abfindung aus einem Sozialplan erhalten hatte. Sie war auf der Grundlage seines frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet worden (Az.: C-152/11). Gleichzeitig sah der vom Unternehmen und dessen Betriebsrat verhandelte Sozialplan vor, dass der Abfindungsbetrag für jüngere Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhänge. Die dem klagenden Arbeitnehmer zu zahlende Abfindung war demnach geringer als die Summe, die sich nach der Standardmethode ergeben hätte. Da der Kläger über 54 Jahre alt war, erhielt er einen geringeren als den Betrag, auf den er bei niedrigerem Alter Anspruch gehabt hätte.

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Rechtsanwältin Aziza Yakhloufi Quelle: Presse

Aziza Yakhloufi, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner

Bild: Presse

Zwar stellt die im Sozialplan vorgesehene Berechnungsmethode bei betriebsbedingter Kündigung eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung dar. Jedoch sahen die Luxemburger Richter dies insofern als hinnehmbar an, als dadurch ein Ausgleich für die Zukunft gewährt würde. Das Ziel des Sozialplans, jüngere Arbeitnehmer zu schützen sowie ihre berufliche Wiedereingliederung zu unterstützen, rechtfertige die ungleiche Behandlung. Zudem begründete das Gericht seine Entscheidung dadurch, dass es legitim sei, eine Entlassungsabfindung für Personen zu vermeiden, die keine neue Stelle suchen, sondern ein Ersatzeinkommen in Form einer Altersrente beziehen wollen. Auch trage dies der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Mittel eines Sozialplans Rechnung, die finanziell begrenzt seien.

Allerdings darf eine solche Regelung nicht Beschäftigte benachteiligen, die wegen einer Behinderung frühzeitig in Rente gehen. Das im Unionsrecht verankerte Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung stehe dem ausdrücklich entgegen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer dürften in keinem Fall eine geringere Abfindung erhalten, als für einen nichtbehinderten Arbeitnehmer vorgesehen sei. Denn dies würde eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer bedeuten.

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Neben dem Unionsrecht schließt im Übrigen auch das Betriebsverfassungsgesetz aus, dass bei der Vereinbarung von Sozialplänen der Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt wird. Die Behandlung von Betriebsangehörigen muss nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit erfolgen und insbesondere die Gleichbehandlung sicherstellen.

Das höchste europäische Gericht hat diese Entscheidung genutzt, um in bemerkenswert klarer Weise aufzuzeigen, dass die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern Grenzen hat. Unternehmen und Betriebsräte, die über einen Sozialplan jüngeren Arbeitnehmern die Rückkehr in die Arbeitswelt erleichtern wollen, erhalten damit mehr Rechtssicherheit.

Ein Gastbeitrag von Aziza Yakhloufi

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