Rein rechtlich: Verschärfung des Aktienrechts wegen Managergehältern unnötig

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kolumneRein rechtlich: Verschärfung des Aktienrechts wegen Managergehältern unnötig

Kolumne

Die Bundesregierung will nach dem Schweizer Vorbild das Aktienrecht verschärfen und die Aktionäre über die Höhe der Managergehälter abstimmen lassen. Der politisch motivierte Vorschlag erscheint rechtlich unausgegoren.

Nach dem Eckpunktepapier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs, soll in Deutschland – ähnlich wie in der Schweiz – das Aktienrecht dahingehend reformiert werden, dass die Hauptversammlung künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abstimmt. Dabei seien auch alle „Nebenvergütungen“ wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal „offenzulegen“. Der Aufsichtsrat müsse demnach der Hauptversammlung einen Vorschlag machen, wie entweder die individuelle oder die Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen sei. Die Höhe der Vergütung und der Boni solle dagegen nicht gedeckelt werden.

Managergehälter Aktionärsdemokratie ja, Gehaltsdeckel nein

Es ist ein richtiger Schritt: Die Eigentümer sollten beschließen, welches Gehalt sie ihren leitenden Angestellten zahlen wollen. Doch mehr Rechte für Aktionäre bedeutet nicht automatisch weniger Geld für die Vorstände.

Die Bundesregierung will die Entscheidung über die Gehälter der Vorstände hervorzerren in das Licht der Hauptversammlungen. Quelle: dpa

Bisher lag in Deutschland die Entscheidung über die Vorstandsvergütung beim Aufsichtsrat. Zudem gibt es bereits Kontrollmechanismen, die den Aktionären Schutz vor überhöhten Vorstandsgehältern gewähren.

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Bereits seit Ende der 90er Jahre wird versucht, Standards für eine angemessene Unternehmensführung zu setzen, insbesondere über das Aktiengesetz und den Deutschen Corporate Governance Kodex. Getrieben durch die Finanzmarktkrise, gerieten 2009 Managergehälter verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals wurde das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verabschiedet und das Aktiengesetz und der Deutsche Corporate Governance Kodex entsprechend angepasst. Schon hier gab es scharfe Kritik an der gesetzlichen Regelung, mit der die freiwillige Empfehlung des Kodex übergangen wurde.

Nach dem deutschen Aktiengesetz müssen die Gesamtbezüge des Vorstandsmitgliedes in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen und der Lage der Gesellschaft stehen. Seit der Reform dürfen Vorstandsgehälter die „übliche“ Vergütung nicht ohne Grundübersteigen. Außerdem soll die Vergütungsstruktur bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. Um etwaige konjunkturbedingte oder rechnungslegungsbedingte Spitzen abzufangen, haben variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage. Bei Verschlechterung der Lage ist auch eine nachträgliche Herabsetzung der Vergütung möglich.

Dass diese Grundsätze eingehalten werden, ist in Deutschland Aufgabe des Aufsichtsrates, nicht der Hauptversammlung. Fraglich war aber immer, wer bestimmt, was angemessen und üblich ist. Ein objektiver Maßstab dafür existiert nicht.

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