Rein rechtlich: Warum bei Flügen Vorkasse erlaubt ist

GastbeitragRein rechtlich: Warum bei Flügen Vorkasse erlaubt ist

Fluggesellschaften dürfen die Zahlung des vollständigen Flugpreises mit der Buchung verlangen. Ob der Flug lange im Voraus gebucht wird, ist dabei unerheblich. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Jeder, der gelegentlich das Flugzeug nutzt, kennt das: Luftfahrtunternehmen verlangen die Zahlung des vollständigen Flugpreises mit der Buchung. Das erlauben entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wer nicht sofort komplett zahlt, bleibt zu Hause. Gegen diese Regelung bei zwei deutschen Luftfahrtgesellschaften und dem Betreiber einer Internetplattform zog ein Verbraucherverband vor Gericht. Mit Verweis auf das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) verlangte er, die Vorauszahlungsklauseln zu verbieten.

WirtschaftsWoche, Rödl & Partner, Reiserecht, Flugpreis, Verbraucherschutz

Frank J. Bernardi leitet den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner in Eschborn.

Sie seien nach AGB-Recht unwirksam. Die Karlsruher Richter wiesen die Verbraucherschützer in ihre Schranken. Die Fluggesellschaften dürften sehr wohl Vorkasse verlangen. Dabei käme es weder auf die Höhe des Flugpreises noch auf den zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt an, so die Richter. Die Vorauszahlungspflicht widerspreche nicht den wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts, da die Fluggäste nicht unangemessen benachteiligt würden. Ihrem Bedürfnis nach Schutz – etwa vor Flugausfällen etc. - stehe das berechtigte Interesse der Unternehmen nach Planungssicherheit entgegen.

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Zur Person

  • Frank J. Bernardi

    Partner Frank Jürgen Bernardi leitet den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner in Eschborn. Er hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes, auf die rechtliche Begleitung von Technologietransfers und des nationalen und internationalen Baus von Industrieanlagen spezialisiert. Daneben hat er umfassende Expertise im Hinblick auf die Prozessführung vor Gerichten und Schiedsgerichten.

Interessant ist, dass die Entscheidung sich lediglich mit einer Interessenabwägung nach der AGB-rechtlichen Generalklausel beschäftigt. Die spezielle Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde dagegen nicht geprüft, nach der eine AGB-Bestimmung unwirksam ist, durch die das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Indem die Fluggesellschaften eine Vorauszahlungsklausel nutzen, umgehen sie gerade dieses Leistungsverweigerungsrecht. Eigentlich widerspricht die Klausel wesentlichen werkvertraglichen Grundsätzen. So ist nach Werkvertragsrecht die Vergütung nicht vor Abnahme bzw. Vollendung des Werks, also im Falle einer Reise nach Beförderung, fällig. Die dem Werkunternehmer geschuldete Vergütung kann bis zur Erbringung der Leistung verweigert werden. Diese Grundsätze kommen nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch hier nicht ausnahmslos zur Anwendung. Das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags entspreche nicht dem üblichen Werkvertrag.

Geschäftszahlen europäischer Fluglinien

  • Air Berlin

    Wachstum: –1,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 7,0
    Marktanteile Deutschland: 13,0%
    Marktanteile Europa: 2,0%
    Operative Rendite: –7,0 %

    Quelle: CH-Aviation, Stand: 30. November

  • Air France

    Wachstum: 1,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 9,5
    Marktanteile Deutschland: 1,0%
    Marktanteile Europa: 4,0%
    Operative Rendite: –0,5%

  • British Airways

    Wachstum: 3,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 8,0
    Marktanteile Deutschland: 1,0%
    Marktanteile Europa: 4,0%
    Operative Rendite: 7,0 %

  • Easyjet

    Wachstum: 8,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 6,1
    Marktanteile Deutschland: 3,0%
    Marktanteile Europa: 7,0%
    Operative Rendite: 14,6%

  • Lufthansa

    Wachstum: 4,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 9,0
    Marktanteile Deutschland: 32,0%
    Marktanteile Europa: 7,0%
    Operative Rendite: 1,5%

  • Norwegian

    Wachstum: 18,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 6,0
    Marktanteile Deutschland: 0,5%
    Marktanteile Europa: 2,0%
    Operative Rendite: 6,0 %

  • Ryanair

    Wachstum: 18,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 4,0
    Marktanteile Deutschland: 4,5%
    Marktanteile Europa: 11,0%
    Operative Rendite: 22,3%

  • Vueling

    Wachstum: 15,0%
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 5,8
    Marktanteile Deutschland: 0,5%
    Marktanteile Europa: 3,0%
    Operative Rendite: 11,0 %

  • Wizz Air

    Wachstum: 25,0
    Betriebskosten (in Cent/ Passagierkilometer): 3,8
    Marktanteile Deutschland: 0,5%
    Marktanteile Europa: 1,0%
    Operative Rendite: 23,0%

Bei der Personenbeförderung bestehe nämlich kein Sicherungsrecht für Vergütungsanspruche des Unternehmers. Ohne Vorauszahlung wäre die Fluggesellschaft ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen ausgesetzt, obwohl sie kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet ist. Eine nachträgliche Bezahlung sei im Massengeschäft des Flugbetriebs im Linienverkehr deshalb weder interessengerecht noch praktikabel. Im Gegenteil sei es eben die frühzeitige Flugbuchung, die den Fahrgästen im Gegenzug günstigere Konditionen verschaffe. Auch ihre eigene Rechtsprechung zum Reiserecht wenden die höchsten Zivilrichter nicht an.

Rekordgewinne bei Fluglinien Warum die Ölpreise fallen, die Flugpreise aber nicht

Die Preise für Flugbenzin sind so tief wie seit Jahren nicht mehr. Aber die Preise für Flugtickets sinken trotzdem nicht. Im Gegenteil: Sie werden steigen. Wohin geht das Geld, das Fluglinien an Spritkosten sparen?

US-Fluglinien stehen unter dem Verdacht illegaler Absprachen. Quelle: AFP

Nach einem Urteil zum Reisevertragsrecht aus dem Jahr 2014 (Az.: X ZR 85/12) dürfen Reiseveranstalter zum Zeitpunkt der Buchung eine Anzahlung in Höhe von maximal 20 Prozent des Reisepreises verlangen. Die Restzahlung ist nicht früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu leisten. Da der Linienverkehr auch im Allgemeininteresse liege, seien die Nachteile für Reisende bei Flugbuchungen aber nicht von so großem Gewicht, dass die Praxis der Vorkasse umgestellt werden müsste.

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