Rein rechtlich: Was dürfen Mieter – und was nicht?

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kolumneRein rechtlich: Was dürfen Mieter – und was nicht?

Kolumne von Claudia Tödtmann

Lüftungspflichten für Raucher, Musikunterricht oder Haustier-Haltung: Die Rechtsanwältin Kristina Brinkmann erklärt, was Vermieter und Nachbarn dulden müssen und was sie verbieten dürfen. Ein Überblick.

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm A. hat den Prozess gegen seine Vermieterin verloren und muss nun nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Aber weniger weil er raucht, sondern vielmehr weil er nichts dagegen unternommen hat, dass sein Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und die Mitmieter belästigt. Sprich, weil er nicht genug lüftet. Ob Belästigung durch blauen Dunst im Mehrfamilienhaus generell einen Kündigungsgrund sein kann, wird nun voraussichtlich der Bundesgerichtshof klären. Daher hier ein Überblick: Welches Verhalten von Mietern müssen Vermieter und Nachbarn schon heute dulden, was dürfen sie verbieten?

Rauchen in der Wohnung

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Der Bundesgerichtshof hat schon 2006 entschieden: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und kann nicht per se verboten werden (Aktenzeichen VIII ZR 124/05). Deshalb hat auch das Landgericht Düsseldorf im Fall Friedhelm A. nicht das Rauchen an sich beanstandet, sondern dass er nicht ausreichend gelüftet hat. Aus Hausflur oder Treppenhaus dürfen Vermieter den blauen Dunst sehr wohl verbannen.

Kristina Brinkmann Quelle: PR

Kristina Brinkmann ist Rechtsanwältin der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Bild: PR

Zieht der Rauch dennoch in die Wohnungen der Nachbarn und fühlen die sich belästigt, können sie womöglich die Miete kürzen, wie beispielsweise das Amtsgericht Charlottenburg entschied (Aktenzeichen 211 C 3/07). Weil der Tabakgeruch des Kettenrauchers von nebenan durch Wände und Decken drang, verpflichteten die Berliner Amtsrichter den Vermieter dazu, die Wohnung entsprechend abzudichten. Bis dahin durfte der gestörte Mit-Mieter die Miete um zehn Prozent kürzen.

Eng wird es für Raucher auch dann, wenn sie so übermäßig qualmen, so dass die Wohnung darunter leidet. Lassen sich die Spuren exzessiven Rauchens nicht durch die üblichen Schönheitsreparaturen beseitigen, so entschied der BGH, macht sich der Mieter im Zweifel schadensersatzpflichtig (Aktenzeichen VIII ZR 37/07).

Darüber streiten Mieter und Vermieter vor Gericht

  • Platz 8

    Modernisierung: 1,0 % der Konfliktfälle

    Quelle: Deutscher Mieterbund; Mai 2013

  • Platz 7

    Schönheitsreparaturen: 2,2 %

  • Platz 6

    Andere Gründe: 9,1 %

  • Platz 5

    Kündigung: 9,7 %

    (fristlos, ordentlich und wegen Eigenbedarf)

  • Platz 4

    Mieterhöhung: 12,9 %

  • Platz 3

    Mietkaution: 18,3 %

  • Platz 2

    Betriebskosten: 19,9 %

  • Platz 1

    Vertragsverletzungen: 26,9 %

    (zum Beispiel Mietmängel, Mietschulden, Beschädigung)

Grillen auf dem Balkon? Nur elektrisch

Grillen auf dem Balkon oder im Garten ist erlaubt – es sei denn es ist im Mietvertrag oder einer Hausordnung ausdrücklich verboten. Wer dann trotzdem zum Anzünder greift, riskiert schlimmstenfalls die Kündigung (Landgericht Essen, Aktenzeichen 10 S 438/01).

Die Gerichte halten in zahlreichen Urteilen die Fahne der Rücksichtnahme auf die Nachbarn hoch: Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist auf dem Balkon Grillen mit Holzkohle tabu (Aktenzeichen 25 T 435/90). Die Frage, wie oft gegrillt werden darf, ohne dass der Nachbar erfolgreich einschreiten könnte, beantworten die Gerichte quer durch die Republik unterschiedlich: Die Spanne reicht von dreimal zwei Stunden im Jahr (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 10 T 359/96) bis zweimal im Monat (Landgericht Aachen, Aktenzeichen 6 S 2/02).

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