Rein rechtlich: Weniger Urlaub im öffentlichen Dienst

Rein rechtlich: Weniger Urlaub im öffentlichen Dienst

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Öffentlicher Dienst in Erfurt: Für alle soll der gleiche Urlaubsanspruch gelten

Urlaubsdauer nach Alter diskriminiert jüngere Arbeitnehmer. Am Ende könnte es für alle weniger geben. Ein Gastkommentar.

„30 Tage Urlaub für alle“, so lässt sich der Jubel der Angestellten im öffentlichen Dienst zusammenfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte entschieden, dass die Zahl der Urlaubstage nicht nach dem Alter gestaffelt werden dürfe. Denn dies diskriminiert nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jüngere Arbeitnehmer. Das Urteil könnte sich aber als Pyrrhussieg herausstellen. Denn am Ende könnte dabei weniger Urlaub für alle herauskommen.

Das BAG hat im konkreten Fall entschieden, dass der Klägerin der höchste im TVöD geregelte Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zusteht, auch wenn sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie kippten damit eine Regelung, von der spätestens seit der Einführung des AGG im Jahr 2006 befürchtet werden musste, dass sie gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

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Rechtsanwältin Cornelia Schmid

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Bundesweit wurden seinerzeit Arbeitsverträge geändert, die ähnliche Staffelungen enthalten haben. Das AGG verbietet jede Benachteiligung wegen des Alters. Nur ganz wenige Ausnahmen sind hier gestattet, ansonsten sind entsprechende Vertragsklauseln unwirksam.

Benachteiligung nach Alter

Es ist also nicht überraschend, dass die Erfurter Richter die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach die Anzahl der Urlaubstage vom Erreichen bestimmter Altersstufen abhängig gemacht wird, als diskriminierend verworfen haben. Es ist auch schwer begründbar, warum Beschäftigte die die 30- oder 40-Jahres-Schwelle überschreiten, ein gesteigertes Erholungsbedürfnis haben sollen. Selbst Regelungen, die den Urlaub nach Dauer der Betriebszugehörigkeit staffeln, bergen die Gefahr einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters.

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Überraschend ist, warum die Tarifvertragsparteien nicht schon längst die Altersdiskriminierung beseitigt hatten. Solange die tarifvertragliche Regelung gilt, haben alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Alter einen Anspruch auf 30 Urlaubstage. Dies wird die Finanz- und Personalengpässe im öffentlichen Dienst weiter verschärfen.

Nicht nur Bund, Länder und Kommunen sollten nun alle Tarifverträge auf AGG-Verstöße prüfen und entsprechende Regelungen anpassen, sondern sämtliche Tarifvertragsparteien. Dazu müssen die entsprechenden Regelungen neu verhandelt werden. Am Ende könnte man sich in der Mitte treffen. Dann würde es heißen, „28 Tage Urlaub für alle“. Also zwei Tage mehr für die Jüngeren, aber zwei Tage weniger für alle Angestellten im öffentlichen Dienst über 40 Jahre. Darunter auch die 39 Jahre alte Klägerin, die sich nicht mit 29 Tagen zufrieden geben wollte.

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