Rein rechtlich: Wie der EuGH die Rechte von Fluggästen stärkt

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Fluggäste warten im Terminal des Flughafens Berlin-Schönefeld.

Wer durch eine Flugverspätung seinen Anschlussflug verpasst und mehr als drei Stunden später am Ziel ankommt, hat laut EuGH Anspruch auf Entschädigung. Gut für die Verbraucher, teuer für die Airlines. Ein Gastbeitrag von Kai Wehrhahn, RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rödl & Partner.

Die klagende Air France-Kundin hatte wegen eines verspäteten Zubringerflugs von Bremen ihren Flug von Paris nach Brasilien verpasst. An ihrem Zielort Asunción in Paraguay kam sie am Ende mit 11 Stunden Verspätung an. Dafür stehen ihr bis zu 600 Euro an Entschädigung zu, entschied nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: C-11/11). Nicht - wie Air France argumentierte - die Verspätung auf dem Flug von Bremen nach Paris, sondern die Gesamtverspätung am Reiseziel seien ausschlaggebend für die Ermittlung des Schadens der Kundin.

Die Luxemburger Richter setzen damit ihren Reigen verbraucherfreundlicher Urteile im Flugbeförderungsrecht fort. So entschied das höchste europäische Zivilgericht erst im Oktober 2012, dass eine Verspätung von mehr als 3 Stunden einer Annullierung gleichkomme. Die Fluggäste müssten entsprechend entschädigt werden (Az.: C 581/10 und C 629/10). Auch wenn die Fluggesellschaft wegen eines Streiks Kunden auf spätere Flüge umbucht, sind laut EuGH-Entscheidung vom Oktober 2012 unter Umständen Ersatzleistungen zu zahlen (Az.: C-22/11).

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Und auch die Weigerung einer Gesellschaft, wegen eines verspäteten Zubringerflugs Gäste zum Boarding zuzulassen, führt zum Anspruch von Ausgleichszahlungen - selbst wenn die Airline gar nicht für die vorausgehende Verspätung verantwortlich zeichnet (Az.: C-321/11). Erstmals hatte der EuGH im Jahr 2009 entschieden, dass bei Flugverspätungen abhängig von der Distanz Entschädigungszahlungen von bis zu 600 Euro fällig werden (Az.: C-402/07, C-432/07).

Flugreisende können bei Annullierungen oder Verspätungen Ansprüche aus dem Beförderungs- oder Reisevertrag nach deutschem Recht oder auf der Basis der Europäischen Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) geltend machen. Die Voraussetzungen sind dabei allerdings unterschiedlich. Ausgleichszahlungen nach europäischem Recht sind auf weitergehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.

Der Entschädigungssegen für Fluggäste treibt die Fluggesellschaften in ein Dilemma. Sie müssen mit immer höheren Kosten für Entschädigungsleistungen planen. Bisher galt: Bei außergewöhnlichen, von der Airline nicht beherrschbaren Umständen, bestehen keine Ansprüche. Doch der EuGH ordnet immer weitere Umstände als "beherrschbar" ein - und daraus folgt dann die Schadenersatzpflicht. Für Flugreisende mag sich manche Entscheidung des EuGH als Pyrrhussieg entpuppen. Denn die Airlines werden das Schadenersatzrisiko auf die Ticketpreise umlegen müssen. Ferner werden sie das Risiko verpasster Anschlussflüge, wie im aktuell entschiedenen Fall, durch längere Wartezeiten auf stark frequentierten Verbindungen minimieren. Einen ähnlichen Weg ist bereits die Deutsche Bahn gegangen.

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