Die Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz, in der er ein 100 Milliarden-Programm für Rüstung ankündigte, ist über sieben Monate her. Passiert ist wenig ¬ in der deutschen Rüstungsindustrie sind noch keine nennenswerten Aufträge angekommen. Der eine Teil des Zeitenwende-Programms, der Ersatz des russischen Gases, beansprucht alle Regierungskapazitäten, die Bundeswehr ist wieder zur unangenehmen Nebensache geworden. Oder wann haben Sie, abgesehen von Schlagzeilen über private Skandälchen, zuletzt etwas von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gehört?
Dabei muss Berlin in Sachen Rüstung nicht weniger, sondern mehr tun. Die Sabotageakte an den beiden Nord-Stream-Pipelines sollten dem letzten Zweifler klar machen: Deutschland muss nicht nur glaubwürdig militärisch abschrecken, sondern auch seine Infrastruktur schützen. Dass in Nord- und Ostsee nur zwei von sechs U-Booten der Bundesmarine voll einsatzbereit sind, passt in das traurige Gesamtbild.
In dem vor allem auf Großprojekte ausgelegten 100-Milliarden-Paket spielt zwar Cyberabwehr eine Rolle, der laufende Schutz der Infrastruktur aber wird ebenso vernachlässigt wie die dringend nötigen, aber wenig spektakulären Ausgaben der Bundeswehr für Betrieb und Munition. Am Rande wird immerhin über Drohnen diskutiert, die wichtige Einrichtungen über und unter Wasser schützen könnten. Sie müssten so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, am besten in einem europaweiten Projekt.
Zu den Anstrengungen, Pipelines und Tiefseekabel, aber auch Kraftwerke, Staudämme und Internetknotenpunkte vor Sabotage zu schützen – wobei Aufgaben im Inland nicht von der Bundeswehr übernommen werden sollten – kommt auch ein dringend notwendiger Ausbau der Geheimdienste. Offenbar warnte wieder mal die CIA Berlin vor einem Anschlag; ein verbündeter Geheimdienst, nicht der eigene.
Das alles wird viel Geld kosten, viel mehr als die 100 Milliarden, aber es wären gut eingesetzte Milliarden, geht es doch hier um im Wortsinn überlebenswichtige Fragen, ungleich bedeutsamer als die, ob Wohnungen nun auf 19 oder 18 Grad heruntergeregelt oder Bürger für neun oder 29 Euro im Monat Bahn fahren sollen.
Deutschland und Europa dürfen sich nicht mehr nur auf Amerika verlassen, weder bei der Rüstung noch beim Schutz der Infrastruktur und der Aufklärung. Amerika verfolgt auch in anderen Teilen der Welt Interessen, die erheblichen Einsatz erfordern – und die Isolationisten in den USA sind noch längst nicht weg vom Fenster. Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede gesagt, was zu tun ist. Jetzt muss er nur noch danach handeln.
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