Sammelklagen: Justizminister Maas will Verbrauchern Sammelklagen light ermöglichen

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

von Christian Schlesiger

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant Verbesserungen beim Klagerecht für Konsumenten. Verbraucher, die sich etwa wegen fehlerhafter Produkte oder Manipulationen geschädigt fühlen, können sich demnach einem Musterverfahren anschließen, um Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend zu machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage ist in Planung.

Die vorläufigen Eckpunkte des Entwurfs sehen vor, dass Verbraucherverbände und Einzelpersonen einen Musterprozess initiieren können, „bei dem es eine Vielzahl von Geschädigten gibt“, heißt es aus dem Ministerium. „Andere Betroffene können ihre Ansprüche dann in einem zentralen Register anmelden und so die Verjährung der Ansprüche vermeiden.“ Zudem entfalle der Anwaltszwang, der bei derzeitigen Verfahren ab einem Streitwert von 5000 Euro einsetzt.

Mit Sammelklagen à la USA hat das zwar wenig zu tun. Dort werden Kläger automatisch zu Prozessbeteiligten, die Verfahren plustern sich zu Mammutprozessen auf. Dennoch dürften geschädigte Verbraucher bald schneller an ihr Geld kommen. Den Beweis eines Schadens muss der Musterkläger nur einmal erbringen, andere Geschädigte verweisen dann auf das Grundsatzurteil.

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