Optimismus sieht anders aus. Die HSH Nordbank, der weltgrößte Schiffsfinanzierer, rechnet frühestens 2015 mit einer Erholung auf dem Schiffschartermarkt. Derweil müssen Schiffsfonds, geschlossene Beteiligungen, mit denen Privatanleger in Frachtschiffe investieren, bluten. Allein in diesem Jahr sind 120 pleitegegangen. Seit 2009 sind es etwa 400.
Die Banken, die jahrzehntelang gut an Provisionen und Kreditzinsen für Schiffsbeteiligungen verdient haben, gehen jetzt von Bord. So hat die HSH Nordbank das Geschäft mit Schiffskrediten eingedampft: Bereits im September habe sie diese Sparte auf 15 Milliarden Euro reduziert. Ende 2009 waren es noch 21 Milliarden. Nach den Vorgaben der EU hätte die HSH Nordbank bis Ende 2014 Zeit gehabt, den Bestand an Schiffskrediten zu verringern, so die Bank.
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Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen fuhr auf einer Bobbahn und hatte anschließend Beschwerden mit der Bandscheibe. Ursache seien Unebenheiten im Eiskanal. Schadensersatz bekam sie keinen. Bahnbedingte Erschütterungen gehörten beim Bobfahren dazu, meinten die Richter (Oberlandesgericht Hamm, 2 O 456/02).
Zwei 15-jährige Jungen aus der Nähe von Nürnberg veranstalteten in einer Eishalle Bockspringen. Bei einem Sprung rutschte einer aus, sein Freund fuhr ihm mit den scharfen Kufen seiner Schlittschuhe über den linken Zeigefinger. Für das bei dem Unfall verlorene erste Fingerglied erhielt der Teenager von seinem Kumpel 2500 Euro Schmerzensgeld. Nach Ansicht der Richter war der Verursacher des Schadens alt genug, um die Gefährlichkeit der Aktion verstehen zu können. Da beide das Bockspringen gemeinsam geplant hätten, bekäme der Geschädigte allerdings nur die Hälfte der ihm sonst zustehenden 5000 Euro (Oberlandesgericht Nürnberg, 14 U 1768/08).
Ein junger Mann aus dem Ruhrgebiet ging in den Stadtpark zum Rodeln. Leider suchte er sich einen Hügel aus, dessen Sockel an einer Betonkante endete. Er konnte nicht mehr bremsen und landete unsanft auf der am Hügel vorbeiführenden Straße. Schadensersatz von der Kommune als Eigentümerin des Parks bekam er keinen. Vor Gericht wurde er belehrt, dass die Grünanlage nicht für Schlittenfahrer, sondern für Spaziergänger gedacht sei (Oberlandesgericht Hamm, I-9 U 81/10).
Noch radikaler geht die Commerzbank vor, die gar keine Schiffskredite mehr vergeben will und sich sukzessive von laufenden Finanzierungen trennt. Mitte Dezember verkaufte die Bank ein 280 Millionen Euro schweres Portfolio aus Krediten für 14 Chemikalientanker an den US-Hedgefonds Oaktree Capital. Ende September hatte die Commerzbank noch Schiffsfinanzierungen im Wert von 15,7 Milliarden Euro im Portfolio.
Die sieben wichtigsten deutschen Banken für die Schiffsfinanzierung haben laut Bundesbank ihre Forderungen von 97 Milliarden Euro Mitte 2012 auf 86 Milliarden bis Mitte 2013 reduziert. HSH Nordbank und Commerzbank deckten Ende 2008 etwa 58 Prozent der Schiffsfinanzierungen in Deutschland ab. Angeblich trennen sich Banken von Schiffskrediten, weil sie Auflagen des Abkommens Basel III erfüllen wollen, das sie zwingt, mehr Eigenkapital zu halten. Vor allem dürfte ihnen das Geschäft zu riskant geworden sein.
Die wichtigsten Änderungen 2014 in Zahlen
48.600 Euro jährlich ist die neue Beitragsbemessungsgrenze für Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen oberhalb dieses Limits keine Beiträge. Der Beitragssatz soll mit 15,5 Prozent konstant bleiben. Auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird sich mit 2,05 Prozent nicht ändern. Kinderlose zahlen weiterhin einen Zuschlag von 0,25 Prozent. Bis 2015 soll der Pflegebeitrag sukzessive auf dann 2,35 Prozent steigen. Bis 2017 sollen weitere 0,2 Prozentpunkte draufgesattelt werden. Grund dafür sind Leistungsverbesserungen.
8354 Euro statt 8130 Euro beträgt der neue Grundfreibetrag. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt dagegen konstant.
53.550 Euro Bruttojahreseinkommen müssen Kassenpatienten verdienen, um in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln zu können.
71.400 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr ist das Limit für die Summe, auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern Beiträge berechnen dürfen. In den neuen Bundesländern liegt die Obergrenze bei 60.000 Euro pro Jahr. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung bleibt nach bisheriger Planung mit 18,9 Prozent konstant. Auch beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird sich der Satz nicht ändern. Bis zu 18.720 Euro (78 Prozent von maximal 24.000 Euro) können Steuerzahler an Beiträgen zur staatlichen Rentenkasse als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Diesem Betrag sind auch die Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken sowie Prämien zur Rürup-Rente zuzurechnen.
Für Schiffsfonds ist die Flucht der Banken aus der Schiffsfinanzierung so etwas wie ein Sargnagel. „Wenn eine Finanzierung ausläuft, findet sich zurzeit keine finanzierende Bank, die den Kredit übernimmt. Meist ist auch der Restwert des Schiffes so gering, dass keine ausreichende Sicherheiten vorhanden sind“, sagt Peter Hahn, Rechtsanwalt aus Hamburg. Die Schiffe sind nach Beginn der Finanzkrise deutlich weniger wert, weil die Charterraten massiv eingebrochen sind. Wie viel ein Schiff wert ist, misst sich nach der Höhe der Charterrate.
Anleger gehen bei Notverkauf leer aus
Gerät ein Schiffsfonds ins Schlingern, versuchen die Banken ihr Geld ins Trockene zu bringen. „Im Fall von Sanierungsmaßnahmen bedarf es immer eines positiven Fortführungsgutachtens eines unabhängigen Sachverständigen“, sagt Christian Nieswandt, Leiter des Unternehmensbereiches Shipping bei der HSH Nordbank. Fehle eine positive Prognose, komme es auch bei laufenden Finanzierungen zu Kündigungen. Beim Abbau der Schiffskredite sei es unerheblich, ob die Finanzierungen notleidend seien oder nicht, so die Commerzbank.
Verabschiedet sich die Bank aus der Finanzierung, bleibt in der Regel nur der Verkauf der Schiffe zu einem Preis, der meist nur die Schulden bei der Bank deckt. Die Anleger gehen bei einem solchen Notverkauf in der Regel leer aus. Banken, denen selbst das Wasser bis zum Hals steht, können darauf keine Rücksicht nehmen. Sie drängen auf einen zügigen Verkauf. Das Dortmunder Emissionshaus Dr. Peters Group beispielsweise wurde von der Commerzbank gebeten, „einvernehmliche Gespräche mit dem Charterer über einen Verkauf der Schiffe der Fonds Nr. 106, 109 und 110 zu führen“. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte Dr. Peters, die Charterraten dieser Schiffe hätten sich in den letzten Wochen rapide verbessert. Deshalb habe die Commerzbank „keinen weiteren Druck ausgeübt“ und führe die Finanzierung weiter. Am 9. September hatte die Fondsgeschäftsführung die Anleger über die Verkaufsabsichten der Commerzbank informiert. Dass die Commerzbank komplett aus Schiffskrediten aussteigen will, ist seit Juni 2012 bekannt. Ob alle Anleger mit Schiffsfonds davon wussten, bleibt fraglich.
Neue Regeln 2014: Was sich sonst noch ändert
Wer privat pleite ist, muss sich ab 1. Juli 2014 auf Neuerungen im Verbraucherinsolvenzverfahren einstellen. Für die Schuldner, die von einem verkürzten Verfahren zur Entschuldung profitieren wollen, hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt: Nur wer mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens begleichen kann, soll künftig schon nach drei statt bisher sechs Jahren von seinen Restschulden befreit werden.
Banken führen die Kirchensteuer auf Kapitalerträge direkt an den Fiskus ab. Die Angaben zur Konfession der Anleger bekommen die Banken vom Bundeszentralamt für Steuern.
Von Juni an müssen Online-Käufer die Kosten für Rücksendungen selbst übernehmen. Wer einen übers Internet geschlossenen Kaufvertrag per Widerruf rückgängig machen will, hat dazu 14 Tage Zeit. Diese Regelung gilt von Juni an europaweit. Versandhändler müssen ihren Kunden ein Formular zum Widerruf anbieten. Bei bestimmten Artikel ist das Widerrufsrecht künftig ausgeschlossen. Dazu zählen Produkte, bei denen eine Rückgabe nach Entfernen der Verpackung aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre.
Bei der Eigenheimrente (Wohn-Riester) können Anleger in der Ansparphase jederzeit Kapital entnehmen, um eine laufende Finanzierung einer selbst genutzten Wohnimmobilie ganz oder teilweise abzulösen. Bisher darf Riester-Kapital nur unmittelbar für den Kauf oder Bau einer Immobilie verwendet oder zu Beginn der Auszahlungsphase entnommen werden. Zudem wird der Umbau von Immobilien im Alter gefördert, wenn dadurch barrierefreies Wohnen möglich wird. Anleger können günstiger ihren Riester-Anbieter wechseln, weil die Gesetzgeber die Kosten fürs Umsatteln gedeckelt hat.
In den vier Bundesländern Berlin (6,0 statt 5,0 Prozent), Bremen und Niedersachsen (5,0 statt 4,5 Prozent) sowie Schleswig-Holstein (6,5 statt 5,0 Prozent) wird die Steuer für den Immobilienkauf erhöht.
Für den Kauf von Silbermünzen erhöht sich der Mehrsteuersatz von 7 auf 19 Prozent. Bei Importen aus Nicht-EU-Ländern wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis mit 19 Prozent besteuert.
Auch eigenständige Berufsunfähigkeitspolicen werden steuerlich gefördert. Bisher gab es den Steuerbonus nur für Zusatzpolicen, die an eine Rentenversicherung gekoppelt sind. Der Vertrag muss allerdings im Versicherungsfall die Zahlung einer lebenslangen Rente garantieren.
In der Flensburger Kartei für Verkehrsvergehen wird von Mai an ein neues Punktesystem geführt. Statt 1 bis 7 Punkte gibt es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Acht Punkte statt 18 Punkte reichen dann, um den Führerschein zu verlieren.
Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue elektronische Gesundheitskarte. Ohne Karte mit Lichtbildausweis könnte es Probleme geben, beim Arzt in die Sprechstunde zu kommen.
Postkunden müssen für den Standardbrief bis 20 Gramm 60 Cent Porto zahlen, zwei Cent mehr als 2013. Einschreiben kosten 2,15 statt 2,05 Euro.
Für Häuslebauer gilt von 2014 an eine neue, strengere Energieeinsparverordnung. Bis 2016 sollen neu gebaute Wohnimmobilien 25 Prozent weniger Primärenergie verbrauchen. Die Dämmwirkung der Gebäudehülle, also Fassade, Dach und Keller, muss um durchschnittlich 20 Prozent verbessert werden. Künftig müssen Verkäufer die Werte aus dem Energieausweis des Hauses bei Immobilienanzeigen mit angeben.
Von Februar an löst das SEPA-Verfahren die alten Überweisungen mit Kontonummer und Bankleitzahl ab. Bis Februar 2016 können Bankkunden allerdings noch die alten Kontonummern und Bankleitzahlen nutzen, die Bank wandelt in der Regel die alten Angaben in den neuen IBAN-Code des SEPA-Verfahrens um.
Ist der Kredit gekündigt, kommen die Anleger in eine Zwangslage: Entweder, sie stimmen einem Notverkauf zu und verlieren ein Großteil ihres Geldes, oder sie entscheiden sich für eine Weiterführung mit ungewissem Ausgang. Genauso geht es derzeit den Anlegern des Fonds MS Santa Giovanna des Emissionshauses MPC. Ein Verkauf, so MPC, bringe derzeit umgerechnet nur 3,5 Millionen Euro ein. Bank und Anleger haben bei Auflage des Fonds 27,3 Millionen Euro aufgebracht. Ein Gutachten für den von MPC geschätzten Verkaufserlös gebe es nicht, der Betrag beruhe auf „Marktanalysen“. Ein Weiterbetrieb des Fonds MS Santa Giovanna macht derzeit kaum Sinn. Das Schiff bringe laut MPC derzeit nur 7000 Dollar pro Tag Charter ein. Um alle Kosten inklusive der Finanzierung zu decken, wären aber 10.000 Dollar pro Tag nötig, so MPC.
Schiffsfonds verantwortlich für Überangebot
„Dass Initiatoren an Verlustbringern festhalten, hat zwei Gründe: Hoffnung auf Besserung und die Aussicht, weiter Gebühren für das Management des Fonds kassieren zu können“, sagt Dietmar Kälberer, Fachanwalt für Kapitalanlagerecht aus Berlin. Ohne nachhaltige Besserung des Chartermarkts sei jede Sanierung eines Schiffsfonds zum Scheitern verurteilt. Dass die Wende zum Besseren schnell kommt, ist unwahrscheinlich. „Die Reeder investieren trotz eines Überangebots von Frachtkapazitäten in neue Tonnage, um mit größeren, energieeffizienteren Schiffstypen, deren Betriebskosten geringer sind, wettbewerbsfähiger zu sein. Mit dem zusätzlichen Angebot an Schiffen verlängert sich aber die Krise auf dem Chartermarkt“, sagt Markus Gerhard, Experte für Schiffsfinanzierung an der Frankfurt School of Finance & Management.
Was 2014 noch kommen könnte
Im Koalitionsvertrag steht, dass in angespannten Märkten die Mieten innerhalb von vier Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden dürfen. Anders als vor der Wahl befürchtet, müssen Eigentümer, die für Wohnungen bereits jetzt zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen, bei Neuvermietung nicht die Miete senken.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit, ob das neue Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist, weil Betriebs- und Privatvermögen unterschiedlich besteuert werden. Erben, die die Steuer aus eigener Tasche zahlen müssten, können ihr Steuerverfahren bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter aussetzen lassen.
Wird die Pkw-Maut tatsächlich eingeführt, sollen deutsche Autofahrer über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Die Maut kommt allerdings nur, wenn sie mit EU-Recht vereinbar ist. Mehrere Nachbarstaaten von Deutschland haben bereits Widerstand gegen die geplante Regelung angekündigt.
Künftig soll es einfacher werden, dem Finanzamt seine Einkünfte offenzulegen. Vom Steuerjahr 2017 an verschicken die Finanzämter vorausgefüllte Formulare. Steuerzahler müssen nur noch das eintragen, was sich gegenüber dem Vorjahr geändert hat. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden. Wer seine Erklärung einschickt, muss nicht mehr Papierbelege für absetzbare Kosten beifügen..
Für das Überangebot sind auch die Schiffsfonds verantwortlich. Anders als viele Profis aus der Schiffsbranche haben sie vor allem in kleinere Schiffe investiert, die derzeit weit weniger gefragt sind. So haben Schiffsfonds beispielsweise Panamax-Schiffe finanziert, die sich an den bisherigen Maßen des Panamakanals in Mittelamerika orientierten. Seit 2007 wird der Kanal ausgebaut, um deutlich größeren Schiffen eine Passage zu ermöglichen. 2015 wird der Ausbau abgeschlossen sein. Der Schiffsfonds CFB 162 von der Commerzbank, der ein Containerschiff der Panamax-Klasse finanzierte, wurde noch 2007 aufgelegt. Dumm für die Anleger, dass Panamax-Schiffe künftig für diese Kanalpassage nicht mehr gebraucht werden.
Anleger, die in einem sanierungsbedürftigen Schiffsfonds gefangen sind, können sich juristisch gegen drohende Verluste wehren. Dazu müssen sie der vermittelnden Bank nachweisen, dass sie verdeckte Provisionen verschwiegen oder die betroffenen Anleger falsch beraten hat. In eindeutigen Fällen haben die Anleger gute Chancen, ihr Geld wiederzubekommen.
So wurden Beteiligungen an Schiffsfonds in Einzelfällen auch an Rentner verkauft, die eine risikoarme Altersvorsorge suchten. Die Commerzbank etwa wurde vom Landgericht Wuppertal (3 O 467/12) zu Schadensersatz verurteilt, weil sie 2004 einem heute 87-jährigen Anleger den Schiffsfonds LF Flottenfonds IV verkauft hatte. Die Bank hatte dem Rentner verdeckte Provisionen verschwiegen. In diesem Fall hatte die Commerzbank im Seniorenheim eine Zweigstelle.
