Klaus Herrmann, Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, hat gegenüber dem Spiegel die Schweizer Banken schwer beschuldigt: Die Tinte auf dem deutsch-schweizer Steuerabkommen ist noch nicht trocken, da würden die Geldinstitute bereits ihre Kunden informieren, wie sie am besten Steuern hinterziehen können. Die bankinterne Broschüre mit den in Frage kommenden Modellen hieße zynischerweise auch noch "Sieben Wege ins Glück".
Wenn Anfang nächsten Jahres das Abkommen in Kraft tritt, würde in der Schweiz gelagertes Schwarzgeld legalisiert - aber steuerpflichtig. In einem ersten Schritt soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eine einmalige Steuer von 21 bis 41 Prozent auf die in der Schweiz ruhenden Vermögen erhoben werden, danach werden die Zinserträge jährlich zu 25 Prozent versteuert. Bis zu zehn Milliarden Euro Einnahmen erwartet sich der Fiskus davon. Die Namen der Kontobesitzer bleiben allerdings geheim. Doch das scheint den Deutschen, die ihr Geld in die Schweiz tragen, nicht zu genügen. Laut Herrmann zogen diese nach Bekanntwerden der Neuerungen ihr Geld aus der Schweiz ab.
Damit ihnen nicht die Felle davon schwimmen, hätten "die Banken ganz schnell Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten", sagte Herrmann dem Spiegel. "Nach unseren Informationen sind derzeit sieben Modelle auf dem Markt, die zumindest die 25-prozentige Quellensteuer unauffällig umgehen." Darunter sei unter anderem
- die Domizillösung, bei der der Bankkunde eine Scheinadresse in einem Land einrichtet, das kein Steuerabkommen mit der Schweiz getroffen hat. Die Bank verspricht im Gegenzug, Adressen nicht zu überprüfen. Steuersünders einziger Nachteil: Wer an seine Unterlagen heranmöchte, muss persönlich vorbei kommen.
- Beim Liechtensteiner Rettungsanker gründet der deutsche Kunde in Liechtenstein eine Stiftung und überweist sein Geld auf ein neues Konto. Verwaltet wird das Vermögen aber weiterhin von der gleichen Bank, die Kommunikation läuft lediglich über einen Treuhänder in Liechtenstein. So entfällt die Quellsteuer - schließlich gehen die Zinsen allem Anschein nach auf ein Konto in Liechtenstein.
- Wer wirklich sehr viel Vermögen habe, dem raten die Schweizer Banken laut Herrmann dazu, ihr Geld in Offshore-Gesellschaften zu transferieren, was aber wohl nicht ganz billig und auch nicht ganz einfach sei.
Alternativ sollen Bankkunden auf zinsfreie Anlageformen ausweichen, bei denen sie nicht abgeltungssteuerpflichtige Sonderzahlungen kassieren.
Herrmann geht deshalb davon aus, dass Schäuble nicht geplant zehn Milliarden Steuereinnahmen einstreichen kann, sondern nur eine. "Wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden die Vorteile einseitig auf der Schweizer Seite liegen und die Nachteile bei uns", sagt der Steuerfahnder. Er setzt deshalb weiterhin auf den Kauf von Steuersünder-CDs. An den Erfolg des Abkommens glaubt er nicht mehr.
ked