Schnellgericht : Fonds in Not

Anleger notleidender Immobilienfonds in Form einer GbR müssen womöglich auch dann Geld nachzahlen, wenn Voraussetzungen und Grenzen der Nachschusspflicht nicht eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen (Bundesgerichtshof, II ZR 230/06). Im Urteilsfall sei der Anleger in der Beitrittserklärung ausreichend informiert worden, so die Richter.

Fataler Fehler Hat der Finanzbeamte im Steuerbescheid ein Minuszeichen vergessen, kann der Fehler auch nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch korrigiert werden (Bundesfinanzhof, XI R 17/05). Teurer Transport Wer sich aus religiösen Gründen in ein anderes Krankenhaus versetzen lässt, bekommt kein Geld von der Kasse (Bundessozialgericht, B 1 KR 11/07). Die Richter wiesen die Klage eines Zeugen Jehovas ab, der sich im Helikopter von Augsburg nach Fulda bringen ließ, um eine Bluttransfusion zu vermeiden. Zerlegtes Büro Bauen Vermieter ein Großraumbüro zu Einzelbüros um, dürfen sie den Aufwand sofort von ihren Mieteinkünften abziehen (Bundesfinanzhof, IX R 39/05). Es handle sich nicht um Anschaffungskosten, die über Jahre abgeschrieben werden müssen. Gefährliches Kind Auch Vierjährige können vorsätzlich handeln (Bundessozialgericht B 9/9a VG 3/06). Ein Anspruch auf „Opferentschädigung“ ist deshalb möglich.