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Schnellgericht: Nervige Lehrlinge nicht ohne weiteres kündbar

Auch wenn sie ständig negativ auffallen, dürfen Azubis nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (17 Sa 518/07).

Die Richter erklärten den Rauswurf eines Lehrlings für ungültig, der zweimal gegen das betriebsinterne Fahrverbot verstoßen hatte und durch schlechte Berufsschulnoten sowie Unhöflichkeit aufgefallen war. Höhere Rente Bei der Rentenberechnung sind in der DDR gezahlte „Jahresendprämien“ einzubeziehen (Bundessozialgericht, B 4 RS 4/06). Diese seien kein Bonus, sondern Bestandteil des Arbeitsentgelts gewesen. Fröhliche Weihnachten Wenn ein Selbstständiger während einer Dienstfahrt einen privaten Abstecher auf den Weihnachtsmarkt macht und der Firmenwagen dort gestohlen wird, darf er den Verlust nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen (Bundesfinanzhof, XI R 60/04) Gefährlicher Hund Städte dürfen Rottweiler als gefährlich einstufen und für sie eine höhere Hundesteuer fordern (Verwaltungsgericht Münster, 9 K 3426/04). Gekündigter Mieter Gehört eine Wohnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), darf diese dem Mieter wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen (Bundesgerichtshof, VIII ZR 271/06). Voraussetzung sei, dass dieser schon bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war.

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