Buenos Aires Wenn Argentinier aktuell auf Reisen gehen, müssen sie mit ruppigen Kontrollen an der Grenze rechnen. Denn das Land setzt alles daran, ein weiteres Abschmelzen seiner Devisenreserven durch Kapitalflucht zu verhindern. Denn die Reserven der Zentralbank sind die wichtigste Quelle zur Bedienung der Auslandsanleihen des Landes.
Zu den Maßnahmen, mit denen die Kapitalflucht gestoppt werden soll, gehört auch der Einsatz von Hunden, die auf das Aufspüren von Dollar-Scheinen trainiert sind. Die feinen Nasen der vierbeinigen Helfer können den Geruch der bei den Dollar- Scheinen verwendeten Druckfarben erkennen und werden in Häfen eingesetzt. Legal und ohne Anmeldung dürfen Argentinier nur 10.000 Dollar ausführen.
Gleichwohl haben sie im vergangenen Jahr 3,4 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. Seit dem Regierungsantritt von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner 2007 haben die Argentinier rund 82,4 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen, wie aus Zentralbankdaten hervorgeht.
“Zum Teil schaffen die Leute Geld außer Landes, weil sie der Regierung nicht trauen”, sagt Claudio Loser, früherer Direktor beim Internationalen Währungsfonds und heute Leiter der Analysegesellschaft Centennial. Der Staat versucht auch verstärkt die Steuereinnahmen zu erhöhen. Der oberste Steuereintreiber Argentiniens, Ricardo Echegaray, Leiter der Steuerbehörde Afip, nimmt dabei auch ausländische Banken und Handelsunternehmen ins Visier.
Unlängst beschuldigte er die britische Bank HSBC der Steuerhinterziehung und Begünstigung von Geldwäsche und verdonnerte Getreideexporteure wie Cargill und Bunge zu Steuerzahlungen in Höhe von 951 Millionen Dollar. Die Bank kooperiert nach eigenen Angaben bei den Untersuchungen und sucht nach einer Lösung.
Mit seinen Maßnahmen hat der Afip-Chef die argentinischen Steuereinnahmen im vergangen Jahr auf 808 Milliarden Peso (121,7 Mrd. Euro) getrieben oder 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das zeigen Daten des Wirtschaftsministeriums. Doch das war nicht genug um zu verhindern, dass sich das Haushaltsdefizit Argentiniens ausweitete und mit 2,4 Prozent vom BIP ein Ausmaß erreichte, das nur 2001 mit 3,3 Prozent übertroffen wurde. Die Devisenreserven sanken auf ein Sechs-Jahres-Tief von 40,4 Milliarden Dollar.
Unternehmen fürchten die Steuer
Die höchsten Steuern in Lateinamerika schrecken zudem Unternehmen von Investitionen ab. Der Rohstoffkonzern Vale, legte die Pläne für ein Kali-Projekt im Volumen von 5,9 Mrd. Dollar auf Eis, nachdem die Bitte um Steuerermäßigungen abgelehnt worden war. Argentinien, die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika, hat im ersten Halbjahr 2012 gerade mal 5,4 Mrd. Dollar an ausländischen Direktinvestitionen erhalten, weniger als die Hälfte dessen was das Nachbarland Chile erhielt, wie aus UN- Zahlen hervorgeht.
Vom Zugang zu ausländischen Kapitalmärkten ist Argentinien seit einem Zahlungsausfall im Volumen von 95 Milliarden Dollar im Jahr 2001 ist abgeschnitten. Daher ist Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner 2010 dazu übergegangen, die Zentralbankreserven für den Schuldendienst einzusetzen.
Der Anteil der Zentralbank an der Finanzierung des Staates ist nach Angaben von Empiria Consultores im Zeitraum 2010 bis 2013 auf vier Prozent vom BIP angestiegen, im Vergleich zu 1,5 Prozent 2004 bis 2009. In diesem Jahr wird die Zentralbank die Regierung mit 120 Mrd. Peso finanzieren, das entspricht 3,9 Prozent vom geschätzten BIP, wie aus einem Bericht vom 22. März hervorgeht.
