Streit um Aktien und Fonds
Wieder andere, heißt es, denken über eine Vermögensumschichtung nach. Schließlich weigert sich Luxemburg bislang, auch Informationen über Dividenden und Spekulationsgewinne zu liefern. Aktien und Fonds sind also vorerst unkritisch.
Doch Vorsicht: Die EU will den Informationsaustausch auf alle Kapitalerträge ausweiten – und zwar ebenfalls ab 2015. Zwar blieb die neue Luxemburger Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen auf dem EU-Finanzministertreffen am vergangenen Dienstag bei ihrer vorläufigen Blockade.
Doch die Bedingung des neuen Premiers Xavier Bettel – er will nur mitmachen, wenn auch die Schweiz umfassend Daten liefert – könnte bald erfüllt sein: Im November hat die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir müssen jetzt nach vorne gehen, Richtung automatischen Informationsaustausch“, sagt sie. Die Verhandlungen mit der EU sollen Anfang 2014 beginnen.
Banken machen Druck
Viel spricht also dafür, dass Luxemburg bald umfassend informiert – zumal sich das Land im November der „G5-Initiative“ der führenden EU-Staaten um Deutschland und Großbritannien angeschlossen hat, die umfassende Datenlieferungen zum globalen Standard machen wollen. „Der Trend geht klar Richtung automatischer Informationsaustausch“, sagt Anwalt Kostrzewa.
Aber selbst wenn Luxemburg keine weiteren Zugeständnisse macht, dürfte eine Umschichtung des Vermögens in Aktien oder Fonds an den Banken scheitern. Denn diese „fordern ihre Kunden derzeit nachdrücklich auf, ihr Vermögen zu legalisieren“, sagt Burkhard Binnewies, Steueranwalt bei der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Köln. Idler bestätigt dies: „Die Institute in Luxemburg tun jetzt das, was Schweizer Banken bereits seit 2012 machen“, sagt er. Sie fordern von ihren Kunden einen Nachweis, dass ihr Finanzamt von ihren Konten und Depots weiß. „Anleger, die keine Belege liefern, müssen mit der Kündigung rechnen“, so Idler.
Sind die Banken plötzlich geläutert? Vor allem fürchten sie, ins Visier der deutschen Behörden zu geraten. „Wenn sich bei automatischen Datenlieferungen ab 2015 herausstellt, dass ein Institut viele Hinterzieher unter seinen Kunden hat, steht schnell der Vorwurf der Beihilfe im Raum“, sagt Idler.
Der Druck der Banken zeigt bereits Wirkung: Seit einigen Wochen steigt die Zahl derer, „die wegen eines Depots in Luxemburg eine Selbstanzeige abgeben wollen“, sagt Binnewies. Druck machen neben den Banken auch die Großkoalitionäre in Berlin. Denn sie erwägen, die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.
Wer zu spät reinen Tisch macht, könnte dies also bitter bereuen.
