Schwarzgeld: Selbstanzeigen der Steuersünder nehmen zu

Schwarzgeld: Selbstanzeigen der Steuersünder nehmen zu

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Zürich, das Bankenzentrum der Schweiz

von Daniel Schönwitz

Mit den Datenklau von 1500 mutmaßlichen Steuersündern in der Schweiz dürften Selbstanzeigen wieder Hochkonjunktur bekommen. Für die Steuerbehörden wäre es auch so ein erfolgreicher Jahresauftakt geworden.

Viele Schwarzgeldanleger machen derzeit reinen Tisch: Nach der Zumwinkel-Affäre traten vor allem Steuerhinterzieher mit Konten in Liechtenstein den Rückzug an, jetzt folgen die Kunden Schweizer Banken. „Die Zahl der Mandanten, die eine Selbstanzeige abgeben wollen, ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen“, sagt Gerd Kostrzewa, Fachanwalt für Steuerrecht bei der deutschen Kanzlei Heuking in Zürich.

Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber es spricht vieles dafür, dass sich gerade im Januar viele Hinterzieher bei den Finanzämtern gemeldet haben. „Betroffene geben eine Selbstanzeige häufig erst nach dem Jahreswechsel ab“, sagt Kostrzewa. Der Grund: Wer sich selbst anzeigt, muss Nachzahlungen für die letzten zehn Jahre leisten. Hat ein Hinterzieher 1999 eine falsche Steuererklärung für 1998 abgegeben, begann die Verjährungsfrist Ende 1999. Sie wäre somit seit dem 1. Januar abgelaufen, für 1998 müssten keine Steuern nachgezahlt werden.

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Anwalt Kostrzewa hat in Zürich immer öfter Besuch von Deutschen, die direkt von ihrer Schweizer Bank kommen. „Einige Banken raten Kunden inzwischen, über eine Selbstanzeige nachzudenken“, sagt er.

Kontodaten nur bei Verdacht

Ein guter Rat, schließlich ist das Schweizer Bankgeheimnis nur noch ein Schatten seiner selbst. Klar ist aber auch: Zu Massenabfragen deutscher Ermittler wird es auch nach Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), über das deutsche und eidgenössische Spitzenbeamte derzeit verhandeln, nicht kommen. Denn dafür müssen Fahnder einen Anfangsverdacht präsentieren.

Was als Anfangsverdacht ausreicht, ist noch nicht klar. Viel hängt davon ab, auf welche Formulierung sich die Top-Beamten einigen. Dänische Fahnder etwa erhalten laut neuem DBA mit der Schweiz nur Kontodaten, wenn sie die Bank nennen, bei der sie das Schwarzgeld vermuten. Französische Ermittler müssen diese Information dagegen nur liefern „sofern bekannt“. Das bereits verhandelte DBA mit Frankreich hat der Schweizer Bundesrat jedoch Ende Dezember vorerst auf Eis gelegt, weil französische Ermittler derzeit mithilfe gestohlener Kundendaten aus der Genfer Filiale der Großbank HSBC Jagd auf Steuersünder machen.

Ungeachtet aller juristischen Finessen steht fest: Das Entdeckungsrisiko steigt – und zwar nicht nur in der Schweiz. Immer mehr Steuerparadiese schließen neue DBA mit Deutschland ab. Wenn Fahnder einen Anfangsverdacht haben – etwa weil die Exfrau ausgepackt oder ein Banker Daten geklaut hat –, hilft das Bankgeheimnis nicht mehr.

Und für Hinterzieher, die auffliegen, wird’s schnell teuer: Bei einer Hinterziehungssumme von 10 000 Euro verhängen Richter Geldbußen, die zwischen 60 und 140 Tagessätzen liegen. Ein Tagessatz entspricht dem Nettoeinkommen pro Tag. Ab einer Million Euro müssen Steuerhinterzieher in der Regel ins Gefängnis.

Fehler bei der Selbstanzeige

Wer eine Selbstanzeige abgibt, kommt dagegen straffrei davon. Die Steuernachzahlung liegt samt Strafzinsen im Schnitt bei 30 bis 50 Prozent des versteckten Vermö-gens – aber das war’s dann zumindest. Reuige Steuersünder sollten aber ein paar Regeln kennen. Denn ungültige Selbstan-zeigen sind der Super-GAU, weil dann trotzdem die volle Strafe fällig ist. Wichtig ist, dass Betroffene sämtliche verschwiegenen Erträge der letzten zehn Jahre melden. Dafür brauchen sie eine Auflistung von ihrer Bank, was zwei Monate dauern kann. Zudem müssen Hinterzieher die fällige Nachzahlung binnen weniger Tage überweisen. Meist setzt das Finanzamt eine Frist von zwei bis vier Wochen.

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