Schweiz: Absolution für deutsche Steuersünder

Schweiz: Absolution für deutsche Steuersünder

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Banknoten von 50, 20 und 10 Euro.

In der Schweiz liegen etliche Milliarden Euro Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern. Jetzt haben sich die Schweiz und Deutschland darauf geeinigt, wie Anleger das Geld legalisieren können.

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist bald Geschichte: Bis zur Sommerpause soll eine bilaterale Vereinbarung stehen, mit der sich deutsche Steuersünder freikaufen können, bestätigte das Finanzministerium in Bern.

In der Schweizer Presse machten jetzt erste Zahlen die Runde: Deutsche Kunden sollen einmalig eine Abgeltungssteuer in Höhe von 20 Prozent zahlen, und zwar auf Vermögen, das seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz liegt. Mit diesem Ablass wäre das Schwarzgeld dann legalisiert. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden in Zukunft mit 26 Prozent besteuert. Damit orientieren sich die Unterhändler des Abkommens an der bestehenden deutschen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Kommentieren wollten die Zahlen weder Bern noch Berlin. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Ein Dementi gab es allerdings nicht.

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Rückflüsse in Milliardenhöhe

Das Abkommen bewahrt die Schweizer Banken davor, ihr Bankgeheimnis gänzlich aufgeben zu müssen: Die Steuer auf Zinsen und Dividenden sollen Schweizer Banken in Zukunft einziehen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiterleiten. Der Preis: Ein Steuerparadies wird die Schweiz wohl nicht mehr sein. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz dürften daran interessiert sein, das Abkommen schnell über die Bühne zu bringen: Dauern die Verhandlungen zu lange oder fällt die Abgeltungssteuer für Altvermögen zu hoch aus, fürchten Schweizer Banken, dass die Gelder ihren Weg in andere Steueroasen finden könnten. Und es sind Milliarden, die deutsche Steuersünder in der Schweiz vor dem Finanzamt versteckt haben - Schätzungen zufolge etwa 200 Milliarden Franken, umgerechnet wären das 155 Milliarden Euro. Das heißt rein rechnerisch: Die 20-prozentige "Ablasssteuer" auf dieses Vermögen könnte dem deutschen Fiskus Rückflüsse in Höhe von 40 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Grünes Licht für Daten auf Steuer-CDs

Das Eis für deutsche Steuersünder wird sowieso dünner: Erst kürzlich entschied das Kölner Finanzgericht, dass Finanzämter angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden dürfen. In der Vergangenheit waren immer mehr dieser offenbar illegal zusammengestellten Daten-CDs mit Namen und Kontobewegungen von Deutschen aufgetaucht, die ihr Vermögen ins Ausland geschleust hatten - am Finanzamt vorbei.

Die Steuer-CDs hatten heftige Debatten ausgelöst, die das Bundesverfassungsgericht Ende 2010 beendete: Das Gericht entschied damals, dass entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen können. Dies wurde nun erstmals von einem Finanzgericht bestätigt.

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