Schweizer Banken: Annahme von Schwarzgeld soll strafbar werden

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Schweizer Banken: Annahme von Schwarzgeld soll strafbar werden

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Ein neues Gesetz soll Schweizer Banken die Annahme von Schwarzgeld verbieten.

Die Schweiz verschärft im Kampf gegen Steuersünder die Spielregeln. Durch ein neues Gesetz soll den Geldhäusern die Annahme von Schwarzgeld verboten werden.

Die Schweiz bemüht sich seit Jahren, ihren Ruf als Schwarzgeld-Hafen loszuwerden. Nun greift die Regierung zu strengeren Mitteln: Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll ein neues Gesetz erlassen werden. Dies soll Banken künftig verbieten, unversteuerte Gelder anzunehmen. Das Gesetz wäre ein Novum, Vergleichbares gibt es noch in keinem anderen europäischen Land.

Das Annahme-Verbot ist ein Element des zweiteiligen Gesetzespakets zur Regulierung des Finanzsektors. Das Gesetz ist die Schweizer Variante der EU-Mifid-Direktive zur Stärkung des Anlegerschutzes. Darin heißt es: "Muss das Finanzinstitut annehmen, dass ihm angebotene oder bei ihm angelegte Vermögenswerte in Verletzung der Steuerpflicht unversteuert sind oder nicht versteuert werden, so hat es die Annahme der Vermögenswerte zu verweigern und eine neue Geschäftsbeziehung abzulehnen."

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Auch für Bestandskunden soll die neue Regelung laut dem Bericht gelten. Nach dem Gesetzesentwurf können die Banken aber auf die Steuerprüfung von Neugeldern verzichten, wenn der Kunde aus einem Staat kommt, mit dem die Schweiz Steuerdaten austauscht. Auch für Gelder von Schweizer Kunden soll die Neuregelung gelten.

Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, reagierte die Schweizerische Bankiervereinigung wenig begeistert auf den Gesetzesentwurf und bezeichnete ihn als eine "Schweizer Sonderlösung, die über das Ziel hinausschießt".

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