Schweizer Bankkunden : NRW kauft neue Steuer-CD

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Schweizer Bankkunden : NRW kauft neue Steuer-CD

Nordrhein-Westfalen hat Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft. Auf den Datenträgern sollen sich Informationen über mehrere Tausend Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro haben.

Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Sieben goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell und besonnen handeln

    Ist die Straftat entdeckt oder muss man aufgrund der Medienberichterstattung mit Tatentdeckung rechnen, ist die Selbstanzeige unwirksam.

    Quelle: Rödl & Partner

    Stand: April 2016

  • 2. Nichts verbergen

    Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle Sachverhalte einer Steuerart, kann das ihre Wirksamkeit gefährden.

  • 3. Liquidität sicherstellen

    Die nachzuentrichtende Steuer samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag müssen umgehend bezahlt werden können. Der Betrag kann erheblich sein!

  • 4. Beraten lassen

    Auf jeden Fall einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Die Tücke steckt im Detail. Hier ist strafrechtliches und steuerrechtliches Wissen gefordert.

  • 5. Steuerberater nicht einbeziehen

    Niemals den eigenen Steuerberater einweihen. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, ist sein Wissen schädlich. Er kann zukünftig laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

  • 6. Status beachten

    Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte haben bei einer Selbstanzeige mit einem disziplinarrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen.

  • 7. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Sorgsam abwägen, wenn andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliches mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

NRW hat seit 2010 mehrere CDs mit Datensätzen von Steuerhinterziehern gekauft. Seitdem haben sich nach amtlichen Angaben allein in dem Bundesland fast 19.000 Steuersünder selbst angezeigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. Die Furcht vor der Entdeckung sei das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige, hatte der SPD-Politiker erklärt.

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Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen. Ab dem 1. Januar werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung verschärft. Außerdem steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern. So sinkt die Grenze für die Straffreiheit von 50.000 auf 25.000 Euro zu zahlender Steuer. Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

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