Selbstanzeigen weiter hoch: Das schlechte Gewissen der Steuersünder

Selbstanzeigen weiter hoch: Das schlechte Gewissen der Steuersünder

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Der Druck gegen Steuerbetrug soll beibehalten werden.

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern sich 2015 mehr als halbiert hat, fällt der Wert doch noch sehr hoch aus. Kein Wunder: Die Behörden wollen weiter Druck auf Steuersünder ausüben.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland hat sich 2015 im Vergleich zum Rekordwert des Vorjahres mehr als halbiert. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Länderfinanzministerien mit Angaben überwiegend bis einschließlich November ergab einen vorläufigen Stand von rund 14.500 Selbstanzeigen. Bis Jahresende dürfte die Zahl noch steigen. Sie wird aber aller Voraussicht nach weniger als die Hälfte der 40.000 Selbstanzeigen von 2014 betragen.

Die Finanzminister begründeten die erwartete Entwicklung durchweg mit den seit Januar 2015 stark verschärften Regeln für Steuerbetrüger, für die es nun teurer geworden ist, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. „Wir hatten 2014 einen Nichts-Wie-Hin-Effekt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. So sei der Rekord entstanden.

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NRW ist das Bundesland mit den meisten Selbstanzeigen

Der Wert sei aber immer noch hoch, betonte Eigenthaler. In Nordrhein-Westfalen - das Land gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerbetrug - gab es die meisten Selbstanzeigen. Insgesamt 3016 Meldungen. Es folgten Baden-Württemberg (2602 Selbstanzeigen), Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern. Am wenigsten Steuerbetrüger meldeten sich in Bremen, Hamburg, im Saarland und in den ostdeutschen Bundesländern.

Sieben goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell und besonnen handeln

    Ist die Straftat entdeckt oder muss man aufgrund der Medienberichterstattung mit Tatentdeckung rechnen, ist die Selbstanzeige unwirksam.

    Quelle: Rödl & Partner

    Stand: April 2016

  • 2. Nichts verbergen

    Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle Sachverhalte einer Steuerart, kann das ihre Wirksamkeit gefährden.

  • 3. Liquidität sicherstellen

    Die nachzuentrichtende Steuer samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag müssen umgehend bezahlt werden können. Der Betrag kann erheblich sein!

  • 4. Beraten lassen

    Auf jeden Fall einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Die Tücke steckt im Detail. Hier ist strafrechtliches und steuerrechtliches Wissen gefordert.

  • 5. Steuerberater nicht einbeziehen

    Niemals den eigenen Steuerberater einweihen. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, ist sein Wissen schädlich. Er kann zukünftig laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

  • 6. Status beachten

    Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte haben bei einer Selbstanzeige mit einem disziplinarrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen.

  • 7. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Sorgsam abwägen, wenn andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliches mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will den Druck gegen Steuersünder ungeachtet bundesweit stark rückläufiger Selbstanzeige-Zahlen aufrechterhalten. „Gegen Steuerhinterziehung gibt es nur ein Mittel: konstanter Druck und konsequente Strafverfolgung.“

Schmid weiter: „Ob es Berichte über den Ankauf von Steuer-CDs gibt oder über prominente Steuerhinterzieher: Wann immer Steuersünder damit rechnen müssen, aufzufliegen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen, und es werden Steuern nachgezahlt.“

Bis zu 20.000 Selbstanzeigen möglich

Zum vorläufigen Stand der Selbstanzeigen für 2015 sagte der DSTG-Chef, eine Gesamtjahresbilanz in Richtung 20.000 Anzeigen sei möglich - und das sei keinesfalls wenig. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will im Kampf gegen Steuerbetrug auch den Druck gegen die Banken erhöhen. Geldinstitute „in dreistelliger Zahl“ hätten offenbar über viele Jahre hinweg ein dubioses wie lukratives Geschäftsmodell zu Lasten des Fiskus entwickelt, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Hinweise auf solche hochkomplexe, unrechtmäßige „Cum-Ex-Geschäfte“ habe man aus erworbenen Steuer-CDs und Selbstanzeigen gewonnen - auch aus einem jüngst angekauften Datenträger.

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Dieser soll Hinweise darauf enthalten, dass Banken und Finanzdienstleister ein System entwickelten, mit dem sich mehrere Anleger vom Staat eine Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die aber tatsächlich nur ein einziges Mal gezahlt worden war. Die Finanzbehörden sollen mit dieser Methode insgesamt um Milliardensummen betrogen worden sein.

Dem Minister zufolge hatte man zunächst längere Zeit keine Beweise. Das habe sich geändert: „Es hat bereits erste Urteile gegeben. Und unsere Steuerfahnder sind jetzt gerade dabei, neue Hinweise auszuwerten.“

Walter-Borjans betonte: „Eine so systematische Konstruktion (...) ist aller Anlass, den Banken auf den Zahn zu fühlen und klar zu machen: Das wird Folgen haben.“ Wer als Geldinstitut ein solches Modell betrieben habe, solle reinen Tisch machen und zur Selbstanzeige greifen.

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